Günstlingswirtschaft in der Ukraine Die Macht der Oligarchen

Stand: 18.12.2014 09:29 Uhr

Dubiose Firmenübernahmen, fragwürdige Karrieren, fehlende Reformen in wichtigen Bereichen: Die Zustände in der Ukraine sind auch unter der neuen Regierung weit entfernt vom Idealzustand. Und Nutznießer sind meist die Oligarchen.

Von Jan Pallokat, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Die Ukraine hätte neue Finanzhilfen aus dem Westen "schon gestern" gebraucht, sagte Premierminister Arseni Jazenjuk dieser Tage. In der EU aber wachsen die Zweifel daran, ob die bereits gezahlten Hilfen überhaupt dort ankommen, wo sie hingehören.

Günstlinge aus dem persönlichen Umfeld

Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko | Bildquelle: dpa
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Unter anderem mit Schokolade reich geworden: Petro Poroschenko

Eine begründete Furcht, sagt die Kiewer Politologin Viktoria Podgornaja: "Der Westen sieht, dass sich bei uns nichts ändert. Unsere Gesellschaft sieht die Dinge auch kritisch. Wir haben ein sehr spezifisches ökonomisch-politisches System hier. Der Begriff ist allgemein bekannt: Kleptokratie. Früher nannte man Staaten wie Nigeria oder Kongo so, heute unser Land. Das ist sehr traurig – weil es stimmt."

Das Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft lässt sich naturgemäß schwer abschätzen, aber es gibt starke Indizien, dass beide nicht aus der Ukraine verschwunden sind. Einige spektakuläre Fälle, etwa die vermutliche Unterschlagung eigentlich fürs Militär bestimmter Gelder, machten ukrainische Journalisten publik; fragwürdige Karrieren, Günstlinge aus dem persönlichen Umfeld der neuen Machthaber, sind ebenfalls wieder erkennbar.

Ein Name taucht immer wieder auf

Milliardär und Gouverneur: Igor Kolomojski | Bildquelle: REUTERS
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Milliardär und Gouverneur: Igor Kolomojski

Vor allem aber erlebt die Ukraine derzeit eine ganze Kette höchst dubioser Firmenübernahmen, die ohne Korruption kaum möglich wären. Traditionell läuft das über eine käufliche Justiz und korrupte Behördenleiter, die verkaufsunwillige Unternehmer drangsalieren. Darüber hinaus kommen aber jetzt auch die Privatbataillone der Oligarchen zum Einsatz, die eigentlich für den Krieg im Osten gebildet wurden, sagt Andri Semiritschko vom Verein "Geschäftsleute gegen räuberische Übernahmen". Oligarchen rissen sich derzeit um die Überbleibsel aus dem Firmenimperium rund um den nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und verklärten ihre Raubzüge als Fortführung der Revolution. "Das ist jetzt ganz modern, von Patriotismus zu reden", sagt Semiritschko, "und revolutionäre Losungen zu verkünden wie 'Wir holen nur zurück, was diese Verbrecher gestohlen haben.'"

Ein Name taucht bei diesen Vorgängen immer wieder auf, der des Dnjepopetrowsker Oligarchen Igor Kolomojski. Milliardär Kolomojski ist als Hauptfinanzier des Kriegs im Osten und wichtigster Verbündeter der neuen Regierung außerhalb Kiews. Viele unterstellen den pro-westlichen Parteien im Kiewer Parlament, selbst Vehikel von Oligarchen wie Kolomojski zu sein wie auch die einzige Oppositionspartei "Block der Oppositon".

"Auch unser Präsident gehört zur oligarchischen Klasse"

Politologin Podgornaja glaubt, nur jeder zehnte Abgeordnete sei wirklich ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Und: "Auch unser Präsident gehört zur oligarchischen Klasse. Diese Leute wollen keine Änderungen." Auch westliche Experten kommen zu interessanten Schlussfolgerungen. Dass nämlich echte Reformen gerade dort nicht stattfinden, wo sie die Oligarchen betreffen. Im Bereich Energie, bei den Steuern - die großen Konzerne zahlen keine.

Überall da, wo die Großaktionäre bereit stehen, die Oligarchen, finden Änderungen nicht statt. Auf Staatspräsident und Milliardär Poroschenko wird derweil die Gründung des neuen Informationsministeriums zurückgeführt, das angeblich gegen russische Propaganda vorgehen soll, selbst von Wohlmeinenden hingegen als potenzielle Zensurbehörde kritisiert wird. Dabei kontrollieren Poroschenko und seine Oligarchen-Kollegen schon jetzt alle wesentlichen ukrainischen Medienkanäle, was auch dazu führt, dass eine kritische Diskussion der hier beschriebenen Zustände im Land selbst kaum noch stattfindet.

Was falsch läuft in der Ukraine
J. Pallokat, ARD Warschau
18.12.2014 08:53 Uhr

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