Poroschenko und Kolomoiski | Bildquelle: REUTERS

Kampf um Einfluss in der Ukraine Poroschenko entlässt Oligarchen

Stand: 25.03.2015 18:22 Uhr

Der ukrainische Präsident Poroschenko greift durch: Zunächst entließ er den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, den umstrittenen Oligarchen Kolomoiski. Kurz darauf nahm die Polizei während einer Regierungssitzung zwei ranghohe Funktionäre wegen Korruption fest.

Die Führung der Ukraine demonstriert ihren Willen, gegen Korruption und Oligarchen vorgehen zu wollen. Experten sehen allerdings eher einen Kampf um Macht und Einfluss.

Präsident Petro Proschenko, selbst als schwerreicher Oligarch ins Amt gekommen, entließ am Mittwoch den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, den milliardenschweren Unternehmer Igor Kolomoiski. Poroschenkos Büro teilte mit, Kolomoiski habe selbst um seine Ablösung gebeten.

Oligarch Igor Kolomoiski | Bildquelle: dpa
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Igor Kolomoiski versuchte mit Schlägertrupps, die Kontrolle über einen Konzern zu erhalten.

Auslöser für den Disput zwischen dem Präsidenten und Kolomoiski war ein Gesetz, mit dem Poroschenko die Macht der ultrareichen Industrie-Elite begrenzen will. Das vergangene Woche vom Parlament verabschiedete Gesetz hatte zur Folge, dass dem Gouverneur die Kontrolle über einen öl- und Gaskonzern entrissen wurde. Kolomoiski ließ daraufhin vorübergehend Büros zweier Energiekonzerne in Kiew von bewaffneten Gruppen besetzen.

Kolomoiski hatte auch zur Unterstützung des Widerstandes gegen die pro-russischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk beigetragen. Er finanzierte unter anderem Freiwilligenbataillone, die die Region Dnipropetrowsk vor den Separatisten verteidigten.

Bundesregierung äußert Zustimmung

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, äußerte ausdrücklich Zustimmung zur Haltung des ukrainischen Präsidenten. Poroschenko habe "in aller Deutlichkeit klar gemacht", dass es in der Ukraine "keine privaten, bewaffneten Gruppierungen" geben dürfe, die sich "nicht an Recht und Gesetz" hielten. "Wirtschaftliche Macht (...) darf nicht für politischen Einfluss missbraucht werden."

Der Sprecher wich damit nach eigenen Angaben von der üblichen Praxis der Bundesregierung ab, Rücktritte, Ernennungen oder Entlassungen von Gouverneuren als innenpolitische Angelegenheit nicht zu kommentieren.

Festnahme während der Kabinettsitzung

Nicht lange nach der Entlassung Kolomoiskis wurde in einer Kabinettssitzung vor laufenden Fernsehkameras die Führung des Katastrophenschutzes verhaftet. Dem Chef des Katastrophenschutzes, Serhij Botschkowski, und seinem Stellvertreter Wassili Stojezki wird vorgeworfen, von Treibstofflieferanten Zahlungen erpresst zu haben.

Festnahme des Katastrophenschutzchefs in Kiew | Bildquelle: REUTERS
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Während der Kabinettssitzung erschien die Polizei, um den Chef des Katastrophenschutzes festzunehmen.

Innenminister Arsen Awakow sagte, die öffentliche Festnahme sei als eine Art "Impfung, als Vorbeugemaßnahme gegen korrupte Beamte, von denen wir leider viele haben", so beschlossen worden. "Das war keine Show, kein Theater", betonte er.

Die Regierung unter Präsident Poroschenko hat die Bekämpfung der Korruption unter dem Druck der Bevölkerung zu einem ihrer vorrangigen Themen erklärt. Insbesondere eine Anzahl junger Parlamentsabgeordneter, darunter ehemalige Journalisten, setzen sich sehr dafür ein.

Klitschko fordert Verteidigungswaffen

Der frühere Profi-Boxer und jetzige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, forderte angesichts der "Aggression Russlands" erneut die Lieferung von Verteidigungswaffen und finanzielle Hilfen für die Ukraine. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf er Moskau vor, Ausrüstung aus strategisch wichtigen Industrieanlagen in der Ostukraine nach Russland abtransportieren zu lassen. Die Ukraine werde diesen "Diebstahl" vor einem internationalen Gericht anzeigen.

USA liefern Geländewagen

Poroschenko nahm derweil am Flughafen in Kiew die ersten Militärgeländewagen der USA in Empfang. Es handelt sich um zehn von 230 angekündigten Fahrzeugen vom Typ Humvee. "Wir schätzen die Unterstützung der USA", schrieb Poroschenko im Kurznachrichtendienst Twitter und testete selbst einen der neuen Geländewagen.

Poroschenko nimmt US-Geländewagen entgegen. | Bildquelle: AFP
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Poroschenko nimmt in Militäruniform die US-Geländewagen in Empfang

Die USA haben der Ukraine weitere zugesagt. Neben den 230 Geländefahrzeugen sollen die Streitkräfte der Ex-Sowjetrepublik in den kommenden Wochen auch Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Artillerieradarsysteme erhalten.

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