Die Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Konflikt in der Ostukraine Winzige Schritte bei Friedensgesprächen

Stand: 12.06.2018 02:07 Uhr

Nach 16 Monaten Funkstille haben Russland und die Ukraine wieder über den Friedensprozess in der Ostukraine geredet. Außenminister Maas wertete schon das Treffen an sich als Erfolg.

Nach langem Stillstand im Friedensprozess für die Ostukraine haben sich Russland und die Ukraine auf mehrere Maßnahmen zur Konfliktentschärfung verständigt. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas nach einen Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine in Berlin mit. So hätten sich etwa alle Seiten erneut zu einer anhaltenden Waffenruhe bekannt.

"Wir wissen, dass es in der Umsetzung dieser Bekenntnisse gerade in der Vergangenheit gehapert hat", räumte Maas ein. Aber mit neuen Gesprächen könne vor Ort im Konfliktgebiet Druck ausgeübt werden. Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs saßen Russland und die Ukraine nach mehr als 16 Monaten Pause erstmals wieder im sogenannten Normandie-Format an einem Tisch. Bedeutende Durchbrüche wurden, wie erwartet, bei den mehr als vierstündigen Verhandlungen nicht erzielt.

Waffenruhe in Gebieten mit "kritischer Infrastruktur"

Zuletzt hatte es im Februar 2017 entsprechende Gespräche auf Außenministerebene gegeben. Seither stecken die Verhandlungen fest. Die in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 vereinbarte Waffenruhe ist zum Beispiel noch immer nicht umgesetzt. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 25 Zivilisten getötet und 80 verletzt.

Die Waffenruhe solle nun zunächst schwerpunktmäßig in Gebieten mit "kritischer Infrastruktur" durchgesetzt werden, sagte Maas - etwa in der Region um die Wasserfiltrierstation in Donezk. Deutschland und Frankreich hätten außerdem angeboten, bei der Minenbeseitigung im Krisengebiet mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Maas wertete die Zusammenkunft an sich schon als Erfolg. Er nannte das Treffen "notwendig und überfällig". Man habe nicht in vielen Fragen Übereinstimmung erzielt, aber in vielen wichtigen Punkten einen Weg vereinbart, wie man den Zielen im Minsker Friedensabkommen näher kommen wolle. Ziel sei es nun, "auf eine viel striktere Einhaltung der Waffenruhe zu drängen als bisher". Es werde eine Vielzahl von Folgetreffen auf unterschiedlichen Ebenen geben, kündigte er an.

UN-Mission in der Ostukraine?

Im Mittelpunkt des Treffens stand auch ein möglicher Einsatz von UN-Blauhelmen im Donbass. Die Vorstellungen dazu gingen in Kiew und Moskau immer noch weit auseinander, sagte Maas. Man habe sich aber verständigt, dass die Länder auf Ebene der politischen Direktoren weiter verhandeln sollen - "nicht über das Ob, sondern über das Wie".

Umstritten ist vor allem, ob die Truppe überall oder nur entlang der Front eingesetzt werden kann. Die Ukraine fordert schon länger eine internationale Aufsicht über die Lage im gesamten Kriegsgebiet, vor allem an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Russland. Sie wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten über die Grenze mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Der Kreml aber sieht UN-Friedenstruppen vor allem an der Frontlinie in der Ostukraine und als Begleitschutz für die OSZE-Beobachter.

Viele ungelöste Probleme

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte das Treffen sehr produktiv. Dennoch seien viele Probleme weiterhin ungelöst. Man habe etwa konkrete Bedingungen besprochen, die zu einem Gefangenenaustausch führen sollen, sagte er nach Angaben russischer Agenturen. Russland und die Ukraine versuchten einen Fahrplan dafür zu entwickeln. Details nannte er nicht.

Außerdem habe man darüber gesprochen, dass konkrete Schritte für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Donbass nötig seien. Nach Lawrows Angaben sollen in naher Zukunft außenpolitische Berater der vier Länder zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zusammenkommen.

Ukraine-Konflikt: Außenminister treffen sich in Berlin
Christina Nagel, ARD Berlin
11.06.2018 21:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Juni 2018 um 22:15 Uhr.

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