Ein Mann in tarnfarbener Kleidung untersucht in der Ostukraine ein zerstörtes Haus. | Bildquelle: AFP

Lage in der Ostukraine Ein Schritt zurück, ein Schritt vor

Stand: 19.07.2015 14:16 Uhr

Der Frieden in der Ostukraine existiert nur auf dem Papier. Nun kündigten die Separatisten erneut an, schwere Waffen abzuziehen. Das ukrainische Parlament arbeitet derweil an einem Gesetz, das dem Osten des Landes mehr Autonomie verschaffen könnte.

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Die Meldungen aus der Ukraine sind wieder einmal widersprüchlich. Während die Separatisten ankündigen, einseitig schwere Waffen von der Frontlinie abzuziehen, starb wieder ein ukrainischer Soldat. Mehrere Militärs und auch Zivilisten wurden verletzt. 

Panzer von regierungstreuen Truppen | Bildquelle: dpa
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Trotz des Abkommens von Minsk befinden sich immer noch Panzer in der Ost-Ukraine. (Archivbild)

Eigentlich ist im Abkommen von Minsk schon seit langem der Rückzug von Panzern und Granatwerfern festgeschrieben. Dies geschah auch zum Teil, dann aber verlegten beide Seiten wieder schwere Waffen in den sogenannten Friedenskorridor.

Ob die Separatisten möglicherweise Druck aus Moskau erhielten, ist nicht klar ersichtlich. Bekannt ist nur, dass es ein Telefongespräch zwischen Wladimir Putin, Angela Merkel und François Hollande gab. Darin forderten alle die Einhaltung des Abkommens.

Separatisten kündigen Abzug schwerer Waffen an
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2015, Jörg Brücher, ARD Moskau

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Neues Gesetz für mehr Autonomie

Das ukrainische Parlament hatte in der letzten Woche ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende ein Gesetz über mehr Autonomie in den umkämpften Gebieten stehen könnte. Dies aber bedeute nicht die Abspaltung, so der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Videoansprache:

"In Kraft treten kann ein solches Gesetz erst dann, wenn die Vorbedingungen erfüllt sind. Das heißt: die Separatisten müssen entwaffnet werden, die russischen Truppen müssen unser Land verlassen. Und die russisch-ukrainische Grenze muss vollständig unter der Kontrolle der Ukraine stehen. Erst dann können freie, demokratische Wahlen nach ukrainischem Recht in den betroffenen Gebieten stattfinden."

Zurzeit prüft das ukrainische Verfassungsgericht, ob die vom Parlament in Aussicht gestellte begrenzte Autonomie von Lugansk und Donzek überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Von Separatistenseite wurde der Gesetzentwurf als viel zu schwach zurückgewiesen, auch Russland kritisierte ihn als nicht ausreichend.

Militäretat soll deutlich erhöht werden

Ein pro-russischer Separatist steht in der Ostukraine neben einer zerstörten Rakete. (Archiv) | Bildquelle: AFP
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Kämpfe in der Ost-Ukraine gehen weiter. (Archivbild)

Im Minsker Vertrag sei vereinbart, dass es zwischen den Vertretern der abtrünnigen Gebiete und der Zentralregierung in Kiew Verhandlungen geben würde, dies sei aber nicht geschehen. Präsident Poroschenko erklärte weiter, dass die Friedensbestrebungen der Ukraine nicht "pazifistisch" ausgerichtet seien. Schließlich werde das Land angegriffen.

Aus diesem Grund müsse der Militäretat um etwa fünf Milliarden Griwna erhöht, was in etwa 200 Millionen Euro entspricht. Der Gegner - und damit ist Russland gemeint - zahle einen hohen Preis, aus diesem Grund versuche er nun von innen, die demokratische Entwicklung in der Ukraine zu torpedieren.

Russischer Konsul aus Odessa ausgewiesen

Die ukrainisch-russischen Beziehungen werden zudem von einem neuen Skandal überschattet. Der russische Konsul in Odessa wurde ausgewiesen. Der Diplomat habe sich nicht seinem Status entsprechend verhalten, hieß es zur Begründung.

Das russische Außenministerium in Moskau kündigte an, als Reaktion einen ukrainischen Diplomaten auszuweisen. Das Ganze sei ein unfreundlicher Akt, um die Beziehungen der Nachbarvölker weiter zu verschlechtern. 

Lage in der Ukraine: Separatisten kündigen einseitigen Abzug an
H. Krause, ARD Moskau
19.07.2015 13:12 Uhr

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