Peter Steudtner | Bildquelle: dpa

Türkische Justiz Freilassung von Steudtner abgelehnt

Stand: 04.08.2017 15:24 Uhr

Einspruch abgelehnt: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Deutsche und die anderen mit ihm inhaftierten Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben.

Einen Monat nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die türkische Justiz einen Einspruch gegen seinen Verbleib in Untersuchungshaft abgelehnt. Der Berliner Aktivist bleibt daher weiter im Istanbuler Gefängnis Silivri in Haft, wie seine Anwälte mitteilten. Das Gericht habe keine Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben, sagten die Juristen, obwohl dies rechtlich so vorgesehen sei.

Stattdessen habe das Gericht in einem einzigen Absatz für alle acht Betroffenen pauschal erklärt, die vorliegenden Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu rechtfertigen.

Vorwurf: Terror-Unterstützung

Idil Eser | Bildquelle: dpa
galerie

Auch die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser wurde verhaftet.

Steudtner war am 5. Juli zusammen mit dem schwedischen Aktivisten Ali Gharavi und acht türkischen Menschenrechtlern festgenommen worden. Steudtner und Gharavi hatten auf der Insel Büyükada bei Istanbul einen Workshop zu IT-Sicherheit geleitet, als die Polizei die Teilnehmer festnahm. Unter den Inhaftierten ist auch die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser.

Mitte Juli wurden sie unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Gruppe in Untersuchungshaft genommen. Bisher hat die türkische Justiz nicht mitgeteilt, um welche Gruppe es sich handeln soll. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Steudtner später zudem als deutschen Spion.

Verschlechterte Haftbedingungen

Am Dienstag wurde Steudtner vom Gefängnis Maltepe in die Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul verlegt. Das Auswärtige Amt äußerte daraufhin die Sorge, dass sich seine Haftbedingungen dort verschlechtern. Diese Sorge scheint sich zu bestätigen: Die Rechtsvertreter von Steudtner und Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer nach Silivri gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten. Gespräche mit den Juristen würden per Kamera aufgezeichnet. In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Er ist ebenfalls in Einzelhaft.

Die Inhaftierung der Menschenrechtler war international auf scharfe Kritik gestoßen und war mit ein Grund für die "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker kündigte an, staatliche Export- und Investitionsgarantien zu überprüfen. Zudem riet das Auswärtige Amt allen Deutschen, sich künftig bei einem Besuch in der Türkei in eine Notfallliste einzutragen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. August 2017 um 15:00 Uhr.

Darstellung: