Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Ratspräsident Tusk Trump - eine Gefahr für die EU

Stand: 31.01.2017 16:24 Uhr

Die USA in einer Reihe mit China, Russland und dem Nahen Osten - EU-Ratspräsident Tusk sieht in US-Präsident Trump einen Unsicherheitsfaktor für die EU. Er mahnt: Nur vereint könnten die Staaten Europas den Supermächten widerstehen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Im Umgang mit der neuen US-Regierung zeigt die EU zunehmend Zähne: Der Machtwechsel in Washington bringe die Europäische Union in eine schwierige Lage, schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief. "Die neue Regierung scheint die vergangenen 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen", so Tusk in dem Schreiben an Europas Staats- und Regierungschefs.

Von "beunruhigenden Erklärungen der US-Administration" spricht Tusk. Ohne Trump in dem Brief ausdrücklich zu nennen, listet er eine Reihe von Gründen auf, die Europas Zukunft aus seiner Sicht unberechenbar machen: Neben einem bestimmter auftretenden China, einem aggressiven Russland und dem Terror im Nahen Osten zählt Polens ehemaliger Ministerpräsident auch die US-Regierung zu den Unsicherheitsfaktoren.

Ein US-Botschafter, der die EU bändigen will?

US-Präsident Donald Trump hatte in Interviews durchblicken lassen, dass er von einem Zerfall der EU ausgeht. Als möglicher Kandidat für den Posten des US-Botschafters bei der EU wird mit Ted Malloch ein Mann gehandelt, der vor wenigen Tagen der britischen BBC sagte, er habe als Diplomat einst beim Zusammenbruch der Sowjetunion geholfen. Vielleicht gebe es jetzt eine andere Union, die es zu bändigen gelte.

Aus dem Europäischen Parlament gibt es bereits Forderungen, man müsse einem EU-Gegner wie Malloch die Akkreditierung verweigern, sollte Trump ihn tatsächlich nach Brüssel entsenden wollen.

US-Präsident Donald Trump am Telefon im Weißen Haus | Bildquelle: AP
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Trump hatte den EU-Austritt Großbritanniens als "fantastisch" bezeichnet.

Flammender Aufruf zum Zusammenhalt

Unüberhörbar jedenfalls ist die Sorge der Europäer, dass die über Jahre unerschütterlich scheinenden transatlantischen Beziehungen erheblich leiden könnten.

Der Brief des EU-Ratspräsidenten Tusk, der Gastgeber bei allen Gipfel-Treffen der Europäischen Union ist, enthält nicht nur die düstere Diagnose, dass die EU es nie zuvor mit so gefährlichen Herausforderungen zu tun hatte wie gerade jetzt.

Er ist auch ein flammender Aufruf zum Zusammenhalt: "Heute müssen wir für unsere Würde einstehen, die Würde eines einigen Europas - egal, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei reden", schreibt Tusk. Der mit Blick auf die erstarkten EU-Feinde noch anfügt: Der Zerfall der Europäischen Union würde nicht etwa die Selbstbestimmung der Einzelstaaten wiederherstellen, sondern zu deren Abhängigkeit von den Supermächten führen: von den USA, Russland und China. "Nur vereint können wir vollkommen unabhängig sein", so der EU-Ratspräsident.

EU-Ratspräsident Tusk kritisiert US-Präsident Trump
K. Küstner, ARD Brüssel
31.01.2017 16:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Januar 2017 um 17:20 Uhr.

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