EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: AFP

Polen gegen Tusk Auf dem Weg zur politischen Ohrfeige

Stand: 09.03.2017 04:27 Uhr

Dass Tusk heute vom EU-Gipfel im Amt bestätigt wird, gilt als sicher. Doch ausgerechnet die Regierung seines Herkunftslandes Polen versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern und droht mit einer Blockade des gesamten Treffens.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Bis zur letzten Minute versucht Polens national-konservative Regierungspartei PiS, die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk zu verhindern. Regierungschefin Beata Szydlo schrieb einen Brandbrief an ihre Amtskollegen, in dem sie Tusk Einmischung in Polens Innenpolitik vorwirft. Und Szydlos Partei PiS machte am Abend vor dem EU-Gipfel mit einem reißerischen YouTube-Video Stimmung gegen Tusk. Der Titel: "Ein Donald ist genug".

Eine Anspielung auf einen Tweet von Tusks Ehefrau nach der Wahl eines anderen Donald: Trump, dem US-Präsidenten. Das Video ist vor allem eine Ansammlung von Vorwürfen gegen Tusk, von der Flüchtlingspolitik bis zum Brexit. Besonders PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wettert seit Jahren gegen Tusk, dem er unter anderem vorwirft, die aktuelle Regierung in Warschau stürzen zu wollen.

"Einerseits bedeutet das Gewaltanwendung. Andererseits geht es Tusk um einen Angriff von außen, also um Aktivitäten, die Polen um seine Souveränität bringen sollen", erklärt Kaczynski. "Jemand, der so vorgeht, kann nicht Vorsitzender des Europäischen Rates sein und darf nicht damit rechnen, dass wir diesem Treiben keinen Widerstand leisten werden."

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zur Diskussion um Tusk
tagesschau 12:00 Uhr, 09.03.2017

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Polens Kurs sorgt in Brüssel für Stirnrunzeln

Was von den restlichen Regierungschefs in der EU aber ganz und gar nicht so gesehen wird: Der 59-jährige Tusk genießt ihr Vertrauen, auch das der Bundeskanzlerin. Dagegen hat sich Polens Regierung zuletzt besonders durch umstrittene Gesetze gegen Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ins Abseits manövriert.

Donald Tusk, Jens Stoltenberg und Jean-Claude Juncker
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Demonstrative Einigkeit mit einem geschätzten Kollegen: Tusk mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Juncker beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016. (v.l.n.r.)

Dass ausgerechnet sein Heimatland seine Wiederwahl beim Gipfel ablehnt und einen Gegenkandidaten aufgestellt hat, ficht Tusk derweil nicht an. Diesen Streit habe er nicht gesucht, so Tusk am Vorabend des EU-Gipfels. "Ich bin und wäre auch in Zukunft neutral und unbefangen. Meine Aufgabe ist es, die Werte und Prinzipien der EU zu schützen. Das ist meine Rolle. Und meine Überzeugung."

Ein Gegenkandidat ohne Einladung zum Gipfel

Tusks Wiederwahl ist so gut wie sicher - und wird für Polen wohl zu einer politischen Ohrfeige. Einer besonders derben, falls das Ergebnis 27:1 Stimmen lauten sollte - was höchstwahrscheinlich ist. Zumal der von Warschau aufgestellte Gegenkandidat, ein weithin unbekannter polnischer Europaabgeordneter, nicht einmal eine Einladung zum Gipfel bekommen hat.

Tusk selbst gibt sich zurückhaltend: Er warte auf die Entscheidung der Regierungschefs, für deren Urteil er "bereit" sei. Viel Zeit, sich zu ärgern, wird Polens Regierungschefin Szydlo beim Gipfel jedoch nicht haben: Direkt nach der Wahl wird es unter anderem um den Stand der Dinge in der Flüchtlingspolitik gehen: Dann will vor allem die Bundesregierung Druck machen, dass nicht nur über Abschottungsmaßnahmen gesprochen wird, sondern auch die Reform des europäischen Asylsystems und die Verteilung der in Griechenland und Italien festsitzenden Flüchtlinge.

Und Berlin wird darauf drängen, weitere Projekte für die gemeinsame Verteidigungspolitik in Angriff zu nehmen - zur Not auch nur mit einer Handvoll EU-Staaten und nicht allen zusammen. Auf der Liste der Projekte steht zum Beispiel eine engere Absprache bei Rüstungsausgaben.

Polens Regierung will Tusks Wiederwahl zum EU-Ratspräsidenten verhindern
S. Schöbel, Brüssel
08.03.2017 20:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 04:57 Uhr und Deutschlandfunk am 09. März 2017 um 05:16 Uhr.

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