Ratspräsident Tusk vor der EU-Flagge | Bildquelle: AFP

Brexit Tusk äußert sich erstmals zu Verhandlungen

Stand: 31.03.2017 07:20 Uhr

Nach dem Austrittsgesuch Großbritanniens wird sich EU-Ratspräsident Tusk erstmals zu den geplanten Leitlinien für die Brexit-Gespräche äußern. Es wird erwartet, dass die EU zunächst die Bedingungen der Trennung klären will, bevor es um die künftige Zusammenarbeit geht.

Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens bringt sich die Europäische Union in Stellung für die Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußert sich heute erstmals zu den geplanten Leitlinien für die Gespräche. Die Grundsätze sollen am 29. April von den Staats- und Regierungschefs offiziell beschlossen werden. Erst danach wird mit London verhandelt.

Es wird erwartet, dass die EU in den auf zwei Jahren angesetzten Gesprächen zunächst die Bedingungen der Trennung klären will. Die wichtigsten Themen sind dabei die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Abschlussrechnung für das scheidende EU-Mitglied, für die die EU bis zu 60 Milliarden Euro ansetzt. Erst danach soll es um die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich gehen, vermutlich auch um ein umfassendes Freihandelsabkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Austrittsgesuch jedoch mehrfach unterstrichen, dass sie über Trennung und künftige Beziehungen zusammen verhandeln will. Auf EU-Seite hält man es jedoch für unrealistisch, beides im Detail in nur zwei Jahren zu klären. Auch sie will die neuen Beziehungen innerhalb der Frist aber zumindest im Grundsatz vorbereiten. Die Vereinbarungen müssen bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein. EU-Chefunterhändler ist der ehemalige Kommissar Michel Barnier.

"Wir müssen Freunde bleiben"

May hatte die zweijährige Frist für den Brexit mit dem Austrittsgesuch am Mittwoch offiziell eingeleitet. Schon tags darauf stellte der britische Brexit-Minister David Davis Pläne für das "Große Aufhebungsgesetz" (Great Repeal Bill) vor, mit dem sich London letztlich von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden will - allerdings erst nach dem Brexit.

Viele Politiker in der EU zeigen sich immer noch schockiert und wehmütig über den nahenden Abschied Großbritanniens, obwohl die Entscheidung schon vor neun Monaten bei einem Referendum fiel. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Gespräche mit Großbritannien dürften nicht zu einem zerrütteten Verhältnis führen. "Wir müssen Freunde bleiben", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2017 um 09:00 Uhr.

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