EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: AFP

Tusk bereist die Balkanroute Auf Vermittlungsmission

Stand: 26.02.2016 17:54 Uhr

Griechenland erklärt die österreichische Innenministerin für unerwünscht, auch zwischen Berlin und Wien knirscht es, das Schengen-System wackelt: Jetzt macht sich EU-Ratspräsident Tusk auf den Weg. Seine Mission: vermitteln - damit der EU-Flüchtlingsgipfel am 7. März nicht zum Desaster wird.

Ein tiefer Riss geht durch die EU. Die Flüchtlingskrise bringt die Europäische Union an den Rand einer Spaltung. Immer mehr Länder setzen auf nationale Lösungen, das heißt, Grenzschließungen, Abschottung, Obergrenzen. Den Plan eines gesamteuropäischen Vorgehens in der Flüchtlingskrise verfolgen eigentlich nur noch Deutschland und die EU-Kommission. Die "Koalition der Willigen" besteht spätestens seit dem Ausscheren Österreichs nicht mehr.

Auch liegen die Nerven zunehmend blank. Griechenland will die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht empfangen und auch zwischen Wien und Berlin knirscht es gewaltig, seit Österreich Tageskontingente für Flüchtlinge eingeführt hat.

Der Flüchtlingsgipfel am 7. März könnte zum großen Desaster werden - und zur Erkenntnis führen: Die EU ist ein zerstrittener Haufen von einzelnen Ländern, denen im Zweifel nur nationalstaatliche Interessen wichtig sind. Die EU hat sich noch bis zu dem Gipfel Zeit gegeben, um zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen zu kommen. Der Druck ist also enorm. "Es wäre schön, wenn der gesunde Menschenverstand wieder seinen rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen würde", verpackte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Frust in Worte.

Tusk bereist die Balkanroute

Nun macht sich der EU-Ratspräsident auf den Weg. Mit "Retten, was noch zu retten" könnte die Mission von Donald Tusk überschrieben sein. In den Hauptstädten mehrerer Länder der besonders betroffenen Balkanroute ist er angemeldet. Tusk werde am Dienstag zunächst Gespräche in der österreichischen Hauptstadt Wien führen, teilte sein Büro mit. Es folgen dann bis zum Donnerstag Stationen in Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland. Der EU-Gipfel findet dann einige Tage später am 7. März statt.

Tusks Büro verwies angesichts der Reise darauf, dass der jüngste EU-Gipfel in der vergangenen Woche gefordert habe, zur vollen Anwendung der Schengen-Regeln zurückzukehren. Dies schließt nach dem Gipfelbeschluss ein, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten".

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Menschen auf der Flucht - Flüchtlingskrise in Griechenland (23.02.2016)

Flüchtlinge in Griechenland

Ein Mann mit seinem Kind an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien. Mazedonien sichert die Grenze mit einem Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: AFP

Tausende sitzen in Griechenland fest

Innerhalb des Schengenraums aus 26 Ländern gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Bei einem funktionierenden System würde nur an den Außengrenzen kontrolliert. In der Flüchtlingskrise hat sich Griechenland bisher aber nicht in der Lage gezeigt, die unübersichtliche Seegrenze zur Türkei wirksam zu überwachen.

Hunderttausende Menschen sind deshalb in den vergangenen Monaten ungehindert über die Balkanroute Richtung Österreich, Deutschland und Schweden gelangt. Dieses "Durchwinken" müsse ein Ende haben, fordern unter anderem Österreich und die Westbalkanländer vehement. Ohne Vertreter der EU-Institutionen oder Griechenland hatten sie ein gemeinsames Vorgehen zur Reduzierung der Zuwanderung vereinbart. Immer mehr Flüchtlinge sitzen dadurch in Griechenland fest. Die EU befürchtet bereits eine "humanitäre Krise" in dem überforderten EU-Land.

Ungeachtet dessen verschärften Slowenien, Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien ihre Maßnahmen weiter. Nach Angaben der slowenischen Polizei verständigten sich die Behörden darauf, täglich nur noch etwa 580 Migranten durchreisen zu lassen. So soll eine Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln möglich sein.

"Barrieren lösen keine Probleme. Im Gegenteil, sie erschweren die Lage für andere EU-Länder, speziell in Südeuropa und auf dem Balkan", kommentierte EU-Chef Juncker die jüngsten Abschottungsbeschlüsse vieler EU-Mitglieder.

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