Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi und Bundeskanzlerin Angela Merkel  | Bildquelle: REUTERS

Merkel in Nordafrika Schneller abschieben nach Tunesien

Stand: 03.03.2017 14:21 Uhr

Deutschland soll Asylbewerber aus Tunesien künftig deutlich schneller abschieben können. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und der tunesische Präsident Essebsi. Tunesien soll außerdem deutsche Identifizierungsanfragen schneller bearbeiten.

Deutschland und Tunesien haben sich auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit. Rückkehrer sollen künftig stärkere Unterstützung erhalten.

Die Neuregelungen sind auch eine Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte Mitte Dezember in Berlin 12 Menschen getötet. Er war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür zunächst nicht geschickt hatten.

Merkel berät mit tunesischem Präsidenten über schnellere Abschiebungen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid, zzt. Tunis

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"Gutes Abkommen"

Merkel sagte in Anwesenheit von Essebsi: "Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt." Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. "Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird", ergänzte die Kanzlerin. Essebsi sprach von einem guten Abkommen, das beide Seiten ausgehandelt hätten.

In einer Rede vor dem Parlament in Tunis würdigte Merkel den Demokratiekurs des Landes. Sie bezeichnete Tunesien als "Leuchtturm der Hoffnung" in der Region. Sie ermutigte, diesen Kurs fortzusetzen: "Dabei kann Ihr Land als junge Demokratie auf unsere volle Unterstützung und Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zählen."

Steffen Seibert @RegSprecher
Kanzlerin #Merkel vor dem tunesischen Parlament: #Tunesien für uns Europäer weiterhin ein Leuchtturm der Hoffnung. https://t.co/XOwfqJRQnn

Tunesien gilt trotz einiger Menschenrechtsverletzungen als einziges Land des sogenannten "Arabischen Frühlings", das sich nach dem Sturz des autoritären Regierungschefs Zine el-Abdine Ben Ali 2011 in Richtung Demokratie entwickelt hat. Das Land habe sehr viel Potenzial, um sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln, auch weil es rechtsstaatliche Institutionen und eine gut ausgebildete Jugend gebe, lobte Merkel.

Beratungszentrum eröffnet

Zuvor hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Tunesien ein Beratungszentrum für abgelehnte Asylbewerber und andere Rückkehrer eröffnet. Das erste von Deutschland geförderte Migrationsberatungszentrum in Nordafrika soll Rückkehrer bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterstützen und Unternehmensgründungen fördern, so Müller.

Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland bekämen so eine Chance in ihrer Heimat. "Mit beruflicher und sozialer Reintegration muss keiner als Verlierer zurückkehren", erklärte der Minister. Das "Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration", das gemeinsam mit der tunesischen Arbeitsagentur betrieben wird, soll sicherstellen, "dass tunesische Rückkehrer aus Deutschland zielgerichtet betreut werden", sagte Müller. Das Ziel ist, noch in diesem Jahr 2000 Tunesier zu beraten.

Deutsch-tunesisches Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration
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Das deutsch-tunesisches Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration soll Anlaufstelle für Rückkehrer sein.

Neben Rückkehrern auf Jobsuche richtet sich das Beratungszentrum in der Hauptstadt Tunis den Angaben zufolge aber auch an "potenzielle Migranten" in Tunesien und tunesische Migranten in Europa: Um Menschen von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten, soll es über die "Gefahren der irregulären Migration" informieren und über Möglichkeiten der regulären Arbeitsmigration aufklären.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2017 um 09:00 Uhr.

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