Proteste in Tunesien | Bildquelle: AP

TV-Ansprache von Präsident Essebsi "Fremde Kräfte" verursachen "Chaos" in Tunesien

Stand: 23.01.2016 12:45 Uhr

Erstmals seit Ausbruch der Unruhen vor einer Woche in Tunesien hat sich Präsident Essebsi an seine Landsleute gewandt. In einer TV-Ansprache kündigte er ein Regierungsprogramm für mehr Arbeitsplätze an und machte "fremde Kräfte für das Chaos" verantwortlich.

Tunesien erlebt dieser Tage die schlimmsten sozialen Unruhen seit Ausbruch der arabischen Aufstände vor fünf Jahren. Die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Lage sind die Hauptgründe für die Proteste in mehreren Städten des Landes. Zum ersten Mal nahm Präsident Béji Caïd Essebsi nun Stellung zu den Ereignissen im Land.

Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi | Bildquelle: AFP
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"Es gibt keine Würde ohne Arbeit": Tunesiens Präsident Essebsi will mit einem Programm die Arbeitslosigkeit verringern.

In einer Fernsehansprache versprach er ein Regierungsprogramm zur Reduzierung der Erwerbslosigkeit. Details nannte er nicht, äußerte aber Verständnis für den Unmut der Bevölkerung. "Es gibt keine Würde ohne Arbeit. Man kann jemand, der nichts zu essen hat, nicht sagen, er möge Geduld haben." Die Arbeitslosenrate in Tunesien liegt offiziell bei rund 15 Prozent, unter jungen Leuten sogar bei 30 Prozent.

Zudem sagte Essebsi, Einflüsse von außen und böswillige Kräfte würden die Sicherheit und Stabilität des nordafrikanischen Landes gefährden. Er warnte vor IS-Kämpfern aus dem benachbarten Libyen. Die Dschihadisten könnten sich die aktuellen Unruhen in seinem Land zunutze machen. Er versicherte aber auch, dass Tunesien den eingeschlagenen demokratischen Prozess fortsetzen werde: "Wir werden aus dieser Feuerprobe herauskommen."

Bei einem Krisentreffen beriet die Regierung in Tunis, wie die Demonstranten beruhigt werden können. Die am Freitag eingeführte nächtliche Ausgangssperre - von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr - soll bis auf weiteres gelten.

Tunesien verhängt nächtliche Ausgangssperre
nachtmagazin 00:45 Uhr, 23.01.2016, Jörg Rheinländer, ARD Madrid

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Unterstützung aus Frankreich

Tunesiens Regierungschef Habib Essid versicherte Frankreichs Präsident François Hollande bei einem Treffen in Paris, die Lage in seinem Land - das bis 1956 französisches Protektorat war -, sei wieder unter Kontrolle. Bei den Unruhen handele es sich um ein "wirtschaftliches Problem, um die Forderung nach Jobs".

Hollande versprach, die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden fünf Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Demnach sollen besonders Arbeitsplätze für die Jugend und in benachteiligten Regionen geschaffen werden. Laut Essid ging es bei dem Treffen auch um die Kooperation im Kampf gegen den Terror. Tunesien war 2015 von zwei blutigen Anschlägen auf Touristen erschüttert worden.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in der tunesischen Stadt Kasserine | Bildquelle: AFP
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Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei am Freitag in der tunesischen Stadt Kasserine

Tod eines arbeitslosen jungen Mannes

Vor fünf Jahren hatten die Tunesier während des Arabischen Frühlings ihren langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gestürzt. Damals hatte sich in Sidi Bouzid ein junger Gemüseverkäufer aus Verzweiflung über Schikane durch die Behörden selbst in Brand gesteckt.

Nun erlebt das Land die heftigsten Auseinandersetzungen seit dem Umsturz damals. Dieses Mal wurden die Unruhen durch den Tod eines 28-jährigen Arbeitslosen ausgelöst, der bei Protesten vor dem Gouverneurssitz von Kasserine auf einen Strommast geklettert war und dort einen tödlichen Stromschlag erlitt.

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