Zitouna Moschee in Tunis, Tunesien | Bildquelle: REUTERS

Tunesien als "G20-Partner für Afrika" Der lange Weg zu Reformen

Stand: 12.06.2017 05:30 Uhr

Ein neues Investorengesetz, Bemühungen im Kampf gegen Korruption: Tunesien tut einiges dafür, um einen guten Eindruck bei ausländischen Investoren zu hinterlassen. Diese sind dennoch zurückhaltend. Es ist ein Beispiel dafür, wie mühsam der Reformweg sein kann.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

In Tunesien gibt es etwa 250 Unternehmen aus Deutschland, die 55.000 Menschen beschäftigen. Viele dieser Firmen waren auch schon vor der tunesischen Revolution im Land. Und sie sind geblieben, trotz der vielen unruhigen Phasen nach dem Sturz der Diktatur von Zine al Abidine Ben Ali.

Die spannende Frage ist: Warum investieren nicht mehr deutsche Unternehmen in Tunesien? Möglicherweise weil sie abgeschreckt sind von Medienberichten über Streiks und Demonstrationen sowie die quälende Bürokratie und Korruption im Land. Premierminister Youssef Chahed versucht neuerdings glaubwürdig zu zeigen, dass er Korruption bekämpfen will: "Man hat nicht allzu viele Möglichkeiten im Kampf gegen die Korruption. Entweder wählt man die Korruption oder den Staat. Ich habe mich für Tunesien entschieden."

Kurz darauf wurden zehn Männer festgenommen. Ihnen wird Korruption und Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates zur Last gelegt. Etliche der Beschuldigten hatten bisher gute Verbindungen zur politischen Elite in Tunesien. Und betrieben dennoch oder gerade deshalb zwielichtige Geschäfte in einer Grauzone von Schmuggel, Politik und Zollverwaltung.

"Die Logik des Geldes"

Michel Ayari, Tunesien-Experte der Denkfabrik International Crisis Group, konstatiert, dass die staatlichen Institutionen zu erheblichen Teilen unterwandert sind: "Die Logik des Geldes hat sich breit gemacht. Das ist ein bisschen wie in Italien. Die Macher, die reichen Geschäftsleute, dringen in alle Bereiche vor und finanzieren im Hintergrund die politischen Parteien."

Damit sichern sie sich Einfluss - auch auf Entscheidungen über Investitionen. Angesichts dieser Situation hilft es nur begrenzt, dass Tunesiens Regierung für ihr neues Investorengesetz sehr gelobt wird. Das klingt zwar gut, doch fragen sich viele, ob es dann auch im Alltag tatsächlich so angewendet wird. Oder ob es innerhalb der Bürokratie doch immer noch viel zu komplizierte und lange Abläufe gibt, viel zu mächtige Interessengruppen und auch zu viele, die die Hand auf halten.

Hinzu kommen die Demonstrationen, beispielsweise im notorisch armen Süden des Landes. Menschen wie der arbeitslose Mohammed fordern dort seit Wochen mehr Investitionen, mehr Infrastruktur, mehr Arbeitsplätze. Und lassen ihrer Enttäuschung freien Lauf. Die Regierung, das sind doch Diebe", schimpft Mohammed. "Wer in Tunesien einen Posten bekommt, der denkt an nichts anderes mehr, als seine Taschen zu füllen." Die Menschen haben kein Vertrauen in einen Staat, der viel verspricht und wenig hält.

G20 lockt Investoren nach Afrika

Die G20-Initiative "Compact with Africa" will versuchen, dennoch mehr private Investoren in Staaten wie Tunesien zu locken. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das Ziel ist es, für mehr Infrastruktur, verlässlichere Institutionen, mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Die afrikanischen Teilnehmerstaaten sollen in der Partnerschaft vor allem für Reformen im eigenen Land sorgen.

Tunesien ist ein Beispiel dafür, viel langwierig und mühsam dieser Weg sein kann. Immerhin: Tunesiens Wirtschaft hofft auf ein Wachstum von 2,5 Prozent im laufenden Jahr. Aber selbst der Internationale Währungsfonds, der IWF, sagt klipp und klar: Das ist viel zu wenig, um ausreichend Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen.

Tunesien als G20-Partner für Afrika – Die praktischen Hürden
J. Borchers, ARD Rabat
11.06.2017 23:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2017 um 05:23 Uhr

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