Proteste in Tunesien | Bildquelle: AFP

Lage in Tunesien Proteste beruhigen sich - Hilfe für Arme

Stand: 14.01.2018 18:09 Uhr

Wieder haben Tausende Menschen in Tunesien gegen das neue Finanzgesetz und die hohen Preise demonstriert. Zum Jahrestag der Revolution blieb es friedlich. Präsident Essebsi verteidigte das Gesetz. Zuvor hatte die Regierung Millionenhilfe für Bedürftige zugesagt.

Zum Jahrestag der Revolution sind in Tunesien erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen gestiegene Preise und ein neues Finanzgesetz der Regierung zu protestieren. Allein auf der zentralen Prachtstraße in der Hauptstadt Tunis waren es rund 2000 Menschen. Sie zogen mit Fahnen und Plakaten vor das Innenministerium. Einige hielten Brote in die Luft, um auf die hohen Lebensmittelpreise aufmerksam zu machen. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. In einem Stadtbezirk von Tunis setzte die Polizei allerdings Tränengas gegen Dutzende Demonstranten ein, die Steine warfen und Reifen in Brand setzten.

Präsident Beji Caid Essebsi verteidigte das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Finanzgesetz und die Reformen bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der Revolution. "Wir müssen mit den Reformen weiter voranschreiten", sagte Essebsi im Stadtteil Ettadhamen, in dem es in der vergangenen Woche große Proteste gegeben hatte. Die Arbeitslosigkeit sei hoch und wirke sich auf das soziale und politische Klima aus und störe Investitionen. Mit dem Finanzgesetz hatte sich die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöht.

Proteste gegen Regierung in Tunesien
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2018, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Hilfen für Bedürftige in Millionenhöhe

Die Regierung reagierte auf die Forderungen der Menschen und kündigte finanzielle Hilfen in Millionenhöhe an. Arme Familien sollen unter anderem ein gesichertes minimales Einkommen erhalten, wie Sozialminister Mohammed Trabelsi verkündete. Außerdem sollen Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung bekommen. Auch Wohnkredite sollen leichter vergeben werden. Das Maßnahmenpaket soll demnach rund 100 Millionen Dinar (rund 33,5 Mio. Euro) umfassen und der Haushalt entsprechend aufgestockt werden, teilte die Regierung mit.

Abhängig von internationalen Hilfen

Tunesien leitete nach dem sogenannten "Arabischen Frühling" 2011 zwar weitreichende demokratische Reformen ein, kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen. Fast jeder dritte Hochschulabgänger findet keinen passenden Job, die Staatsverschuldung liegt bei rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tunesien ist auf internationale Finanzhilfen und Kredite angewiesen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpft die Zahlungen an umfassende wirtschaftliche Reformen. Unter anderem erhöhte die Regierung zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer und die Abgaben auf bestimmte Produkte. Lebensmittel, Benzinpreise und die Kosten für Telekommunikation wurden teurer.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

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