Türkische Militärs im Januar in Begleitung von griechischen Polizisten vor dem Obersten Gerichtshof in Athen | Bildquelle: dpa

Asyl in Athen Türkische Militärs werden nicht ausgeliefert

Stand: 04.05.2017 15:31 Uhr

Das Oberste Gericht in Athen verärgert die türkische Regierung - erneut. Schon im Januar hatte es einen Antrag auf Auslieferung von acht nach Griechenland geflohenen türkischen Militärs abgelehnt. Das Urteil bestätigten die Richter nun.

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten hat die griechische Justiz die Auslieferung von türkischen Militärs an die Türkei abgelehnt. Das Landgericht von Athen folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden. Sie waren nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflüchtet.

Der Oberste Gerichtshof hatte vor zehn Tagen in einer ersten Entscheidung das neuerliche Auslieferungsgesuch der Türkei für drei der insgesamt acht türkischen Soldaten abgelehnt. Die aktuelle Entscheidung betrifft nun die weiteren fünf Armee-Angehörige.

Verärgerung in Ankara

Der Oberste Gerichtshof hatte schon im Januar entschieden, dass die acht Männer nicht ausgeliefert werden. Die Begründung war dieselbe wie dieses Mal auch. Die Entscheidung hatte in der Türkei Verärgerung ausgelöst. Ankara hatte umgehend einen neuen Auslieferungsantrag gestellt. Zu diesem Antrag erklärte die Staatsanwaltschaft, es lägen keine neuen Beweise gegen die Soldaten vor.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer hat die Türkei den Ausnahmezustand verhängt, der der Regierung erlaubt, mit Anordnungen zu regieren. Mehr als 47.000 Menschen wurden seither festgenommen, 100.000 mussten ihre Behördenposten räumen, weil sie mutmaßlich in Verbindung mit Terrororganisationen stehen sollen. Die Türkei macht den im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2017 um 14:00 Uhr.

Darstellung: