Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Türkischer Militäreinsatz gegen PKK Regierungskritische Wissenschaftler in Haft

Stand: 15.01.2016 19:50 Uhr

Die türkische Polizei hat etwa 20 regierungskritische Wissenschaftler festgenommen. Der Vorwurf: "Propaganda für eine Terrororganisation". Sie hatten eine Petition gegen den Anti-PKK-Militäreinsatz im Osten des Landes unterschrieben.

Von Oliver Mayer-Rüth und Şener Azak

Knapp 20 Wissenschaftler der türkischen Universität Kocaeli kamen am Vormittag in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: "Propaganda für eine Terrororganisation". Die Wissenschaftler hatten eine Petition unterschrieben, die das Vorgehen der türkischen Regierung in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei scharf kritisiert. Am Abend wurden laut Agenturberichten 15 der Wissenschaftler freigelassen.

Mit ihrer Haltung sind die Akademiker nicht allein. Die Petition hat inzwischen mehr als 1000 Unterstützer in der Türkei und an vielen anderen Universitäten weltweit. Die Unterzeichner fordern die türkische Regierung auf, die Gewalt im Südosten zu beenden und Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Bricht Türkei internationales Recht?

In der Petition werfen sie dem Staat vor, dieser habe seine Bürger in verschiedenen Städten in den kurdisch geprägten Gebieten des Landes durch Ausgangssperren zum Hungern verurteilt. Die Orte seien von türkischen Sicherheitskräften mit schweren Waffen angegriffen worden, die normalerweise nur im Krieg eingesetzt würden. Das Vorgehen breche internationales Recht.

Deshalb fordern die Wissenschaftler den Staat auf, die "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen". Unabhängige nationale und internationale Beobachter sollten freien Zugang zu den Gebieten haben, damit diese die Situation dort beobachten und dokumentieren könnten. Der Text richtet sich allein an den türkischen Staat, jedoch nicht an die als Terrororganisation eingestufte PKK.

Auch Koray Caliskan, Dozent für Politikwissenschaften an der Universität Bogazici in Istanbul, hat die Petition unterzeichnet. Gegenüber der ARD erklärt der Wissenschaftler: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei gibt es seit mehr als einem Monat andauernde Ausgangssperren. Wie kann das sein? Die Wissenschaftler in der Türkei sind sich einig und sagen, das ist falsch. Das was dort passiert, ist ein Verbrechen. Nach internationalem, aber auch nach nationalem Recht."

Erdogan: "Sie sind barbarisch"

Aus Sicht des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan dürfte die Petition einseitig sein und er zeigt sich dementsprechend erbost. Am Mittag betete Erdogan in der blauen Moschee in Istanbul. Im Anschluss legte er dort Blumen nieder, wo am Dienstag ein Selbstmordattentäter zehn Touristen aus Deutschland mit einer Bombe in den Tod riss.

Dann stellte der türkische Staatspräsident gegenüber Medienvertretern klar: "Ich verurteile die Wissenschaftler, die ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt haben, auf das Schärfste. Sie sind barbarisch und niederträchtig. Wer sich auf die Seite derer stellt, die Massaker ausführen, macht sich selbst schuldig. Ich habe die gesamte Justiz und die Verwaltungen der Universitäten aufgerufen, gegen dieses verfassungsfeindliche Verhalten vorzugehen."

Hunderte Tote in der Osttürkei

Seit Monaten eskaliert der Kampf zwischen der verbotenen PKK und den türkischen Sicherheitskräften. Laut Armee-Angaben wurden dort annähernd 500 PKK Anhänger getötet. Dutzende Polizisten wurden exekutiert. Etwa 160 Zivilisten fielen den Kämpfen zum Opfer, so eine Menschenrechtsorganisation. Erst am Donnerstag starben bei einem Anschlag mit einer Autobombe gegen eine Polizeistation sechs Menschen, darunter ein Kind und zwei Babys. Der türkische Staat macht die PKK für den Anschlag verantwortlich.

Razzien gegen regierungskritische Wissenschaftler in der Türkei
T. Bormann, ARD Istanbul
15.01.2016 17:18 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 15. Januar 2016 um 22:40 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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