Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Türkei zur EU-Visafreiheit "Wir lassen uns keine Anweisungen geben"

Stand: 11.05.2016 14:11 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan bleibt hart: Sein Land werde das Anti-Terror-Gesetz nicht ändern, auch wenn die EU das im Gegenzug für die geplante Visafreiheit fordert. Die EU biete vielmehr Terroristen Unterschlupf.

Von Thomas Bormann, ARD-Studio Istanbul

Einmal mehr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern Abend die EU angegriffen und jegliche Forderung zurückgewiesen, die Türkei müsse ihr Anti-Terror-Gesetz ändern. Vielmehr habe die EU selbst Defizite in der Terror-Bekämpfung, so Erdogan, und schlimmer: Die EU biete Terror-Unterstützern Unterschlupf. Er bezog sich dabei auf die PKK, die nicht nur in Syrien und im Irak einen Rückzugsraum habe, sondern eben auch in EU-Ländern.

"Für die Militanten dieser Terrororganisation sind Syrien und der Irak ein sicherer Hafen", sagte Erdogan. "Für den politischen Flügel dieser Terror-Organisation sind viele europäische Länder genau dasselbe, nämlich ein sicherer Hafen."

Erdogan wiederholte seinen Vorwurf, PKK-Terroristen bekämen in manchen EU-Ländern finanzielle Unterstützung und logistische Hilfe.

Erdogan: EU macht grobe Fehler bei Terrorbekämpfung

Aber nicht nur bei der Bekämpfung des PKK-Terrors warf Erdogan der EU Fehler und Versäumnisse vor. In seiner Abrechnung mit der EU bezog Erdogan sich auch auf den Terroranschlag von Brüssel vom 22. März, den Attentäter des "Islamischen Staats" verübt hatten: Es sei ein "maßloses Beispiel von schwarzem Humor", dass die EU die Türkei im Hinblick auf Terrorismus kritisiere. "Unser Außenminister lieferte den europäischen Behörden Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag in Brüssel. Doch die belgischen Behörden nahmen das nicht ernst. Und was passierte dann? Am Flughafen Brüssel gab es einen Terroranschlag."

Erdogans Fazit: "Und dann kommen die daher und fordern uns auf, das Anti-Terror-Gesetz zu ändern. Seit wann glaubt ihr denn, dass die Türkei sich solche Anweisungen geben lässt? Gibt's denn so was?"

Volkan Bozkir | Bildquelle: AP
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Der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Bozkir, sieht sein Land wie kaum ein anderes vom Terror bedroht. Das Anti-Terror-Gesetz will er deshalb nicht ändern.

Eine Änderung des Gesetzes "politisch undenkbar"

Es scheint fast aussichtslos, nach diesen scharfen Tönen noch einen Kompromiss zu finden. Der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Volkan Bozkir, will es trotzdem versuchen. Er ist deshalb heute nach Brüssel geflogen. In einem langen Interview mit dem türkischen Fernsehen bekräftigte er, dass die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetz nicht ändern könne.

Die Türkei sei wie kaum ein anderes Land vom Terror bedroht und habe in den letzten Monaten viele Opfer beklagt: "Mehr als 450 Sicherheitskräfte wurden getötet, die Operationen gegen Terroristen gehen weiter. Selbstmordattentäter töten Zivilisten - unter diesen Umständen ist eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze politisch undenkbar", sagte Bozkir.

Türkei droht, Deal mit EU platzen zu lassen

Genau das will Bozkir heute seinen Verhandlungspartnern bei der EU in Brüssel erklären. Er klingt dabei nicht sehr optimistisch: "Ich bin hier, um ein vielleicht letztes Mal mit meinen Ansprechpartnern zu reden, um einen möglichen Fehler zu verhindern."

Ein Fehler wäre aus seiner Sicht, wenn die EU hart bliebe und auf Änderungen am Anti-Terror-Gesetz bestehe. Dann würde nicht nur die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger scheitern, dann würde der gesamte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU platzen.

Erdogan wirft der EU Schwäche im Kampf gegen Terrorgruppen vor
T. Bormann, ARD Istanbul
11.05.2016 13:05 Uhr

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