Wladimir Putin | Bildquelle: AFP

Abschuss eines Kampfjets Putin droht Türkei mit Konsequenzen

Stand: 24.11.2015 19:09 Uhr

Russlands Präsident Putin hat mit harten Worten auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe reagiert. Er sprach von einem "Verbrechen" und einem "Stoß in den Rücken". Russland werde das niemals dulden, bekräftigte er. Am Nachmittag tagte der NATO-Rat.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im Grenzgebiet zu Syrien droht Moskau der Türkei mit ernsthaften Konsequenzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, sein Land werde "niemals dulden, dass solche Verbrechen wie das heutige begangen werden". Das "tragische Ereignis" werde "ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben".

Der "heutige Verlust ist ein Stoß in den Rücken, begangen von Helfershelfern von Terroristen", sagte Putin weiter. Der Präsident vertrat die Ansicht, die SU-24 habe bei ihrem Kampfeinsatz keine Gefahr für die Türkei dargestellt - ihr Einsatz habe dem "islamischen Staat" in der Region Latakia gegolten, dort hielten sich "vor allem Terroristen auf, die aus Russland stammen". Der russische Kampfjet sei innerhalb syrischen Luftraums getroffen worden. Die Absturzstelle liege vier Kilometer innerhalb Syriens.

Was genau Putin mit "Konsequenzen" meint, führte er nicht näher aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte aber einen für Mittwoch geplanten Türkei-Besuch ab und empfahl seinen Landsleuten, derzeit nicht in die Türkei zu reisen.

Russischer Kampfjet abgeschossen
tagesschau 17:00 Uhr, 24.11.2015, Martin Weiss, ARD Istanbul

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Abschuss nach mehrfacher Warnung?

Die Türkei hatte zuvor mitgeteilt, ein russisches Kampfflugzeug sei nach Verletzung des türkischen Luftraums über der Stadt Yayladagi abgeschossen worden. Zuvor habe das Militär die Piloten insgesamt zehn Mal in einer Zeitspanne von fünf Minuten gewarnt.

Mit dem anschließenden Abschuss habe man die türkische Souveränität verteidigt, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe sich aber nicht um eine Handlung gegen einen bestimmten Staat gehandelt.

Zur Unterstützung ihrer Darstellung veröffentlichte die türkische Armee Radar-Bilder, die angeblich belegen sollen, dass der russische Kampfjet tatsächlich türkisches Gebiet überflogen hat.

Schicksal der Piloten ungewiss

Unklar ist noch das Schicksal der beiden Piloten. Nach Darstellung der russischen Luftwaffe konnten sich beide Piloten mit dem Schleudersitz retten.

Eine syrische Rebellengruppe behauptet aber, beide russischen Piloten erschossen zu haben, als sie mit ihren Fallschirmen landeten. Die Gruppe mit dem Namen "Zehnte Brigade" verbreitete über das Internet ein Video, das einen Leichnam zeigen soll. Dazu heißt es, sie sei "durch die Hände von Rebellen" umgekommen. Die Angaben konnten bislang nicht überprüft werden.

Udo Lielischkies, ARD Moskau, zur Reaktion Moskaus
tagesschau 17:00 Uhr, 24.11.2015

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Sondersitzung des NATO-Rats

Der NATO-Rat berät derzeit auf einer Sondersitzung über die Eskalation in der Region. Das Treffen in Brüssel findet auf Antrag der türkischen Regierung statt. Bei den Gesprächen will die Türkei die Verbündeten über den Vorfall informieren.

Kai Kuestner @KuestnerK
#Türkei beruft sich nicht auf Artikel 4 #NATO - Vertrag. Will NATO-Sondersitzung um 17 Uhr offenbar nicht zu sehr symbolisch aufladen.

Das Treffen deutet jedoch nicht darauf hin, dass die Militär-Allianz anschließend aktiv wird und mit Truppen oder Waffen ihrem Partner zur Seite springt.

Ein NATO-Sprecher erklärte, es handele sich nicht um Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages. Nach diesem konsultieren sich die Bündnismitglieder, "wenn nach Auffassung eines von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist".

Gabriel kritisiert Türkei

EU-Kommissionspräsident Donald Tusk rief beide Seiten zur Besonnenheit auf - alle sollten "einen kühlen Kopf bewahren und ruhig bleiben", schrieb Tusk auf Twitter. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung. "Erstmal zeigt der Zwischenfall, dass wir einen Spieler dabei haben, der nach Aussage von verschiedenen Teilen der Region unkalkulierbar ist: Das ist die Türkei und damit nicht die Russen", sagte der SPD-Chef bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. "Dass die Russen jetzt die Konfrontation auslösen durch die Verletzung des Luftraums darf einen ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Türkei dort in diesem Konflikt eine schwierige Rolle spielt."

Das US-Militär wies darauf hin, seine Einheiten seien in den Zwischenfall nicht verwickelt gewesen. Die US-Luftwaffe fliegt vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in Syrien.

Streit um Angriffe gegen Turkmenen

Die Türkei protestiert schon seit längerem gegen das Vorgehen der russischen Luftwaffe in Syrien. Erst gestern hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen, weil die russische Luftwaffe auch die türkisch-stämmige Minderheit in Syrien, die Volksgruppe der Turkmenen, angreife, so Davutoglu: "Unter dem Vorwand, Operationen gegen den IS vorzunehmen, dürfen nicht unschuldige syrische oder turkmenische Bürger getötet werden."

Wegen der Angriffe gegen turkmenische Dörfer hatte die türkische Regierung bereits am vergangenen Freitag den russischen Botschafter einbestellt. Die russische Luftwaffe operierte aber weiter im turkmenischen Siedlungsgebiet direkt an der syrisch-türkischen Grenze, offenbar mit dem Ziel, dieses Gebiet wieder unter die Kontrolle des syrischen Diktators Bashar al-Assad zu bringen.

Das aber widerspricht vollkommen den türkischen Interessen. Die türkische Regierung fordert, Assad müsse so schnell wie möglich gestürzt werden, und sie sieht sich zudem als Schutzmacht für die Minderheit der Turkmenen. Deshalb hatte Davutoglu erst gestern erneut gewarnt: "Unsere Streitkräfte haben strikte Anweisungen erhalten: Sofern eine für die Türkei bedrohliche Situation entsteht, werden unsere Streitkräfte unverzüglich eingreifen."

alt Sabine Rau, WDR

Analyse: Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung?

Es handelt sich um einen äußerst schwerwiegenden Zwischenfall. Es gibt zwei, sich widersprechende Versionen, die derzeit nicht verifiziert werden können. Aber auf den ersten Blick scheint die türkische Version plausibler zu sein. Unklar ist allerdings: Warum hat die russische Luftwaffe die Warnungen der Türkei nicht beachtet, die bereits im Oktober gedroht hatte, bei einer neuerlichen Verletzung ihres Luftraumes Fakten zu schaffen, sprich: mit einem Abschuss zu reagieren? Deutet dies möglicherweise auf einen verhängnisvollen Fehler auf russischer Seite hin? Denn: Warum sollte Russland die Türkei in einem Moment provozieren, da Präsident Wladimir Putin Schritte zu einer Kooperation mit einzelnen NATO-Staaten wie etwa Frankreich unternommen hat? Erst vergangene Woche hatte er seine Streitkräfte angewiesen, mit Frankreich wie mit einem Verbündeten zu kooperieren.

Fakt ist: Der Abschuss ereignet sich in einem hochsensiblen Moment der Bemühungen von Frankreichs Präsident François Hollande, eine internationale Anti-IS-Front zu schmieden. Diese Mission scheint nun erheblich gefährdet. Die NATO kommt zu einer Sondersitzung am Nachmittag zusammen. Denkbar ist, dass die Türkei, wie bereits im Oktober, Konsultationen nach Artikel 4 beantragt. Weitergehende Schritte scheinen eher unwahrscheinlich, da es innerhalb des Bündnisses zu wenig Unterstützung für ein militärisches Eingreifen in diesem Konflikt geben dürfte.

Sabine Rau, ARD-Hauptstadtstudio

Mit Informationen der ARD-Korrespondenten Bernd Großheim (Moskau), Thomas Bormann (Istanbul) und Kai Küstner (Brüssel).

Abschuss des russischen Jagdbombers: Reaktionen in Moskau
Gesine Dornblüth, DLR
24.11.2015 17:21 Uhr

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