Erdogan trifft Anhänger am Tag nach dem Referendum | Bildquelle: REUTERS

Türkei-Referendum Erdogan weist OSZE-Kritik zurück

Stand: 17.04.2017 22:10 Uhr

Die Kritik der OSZE-Beobachter am türkischen Verfassungsreferendum lässt Präsident Erdogan nicht gelten: Er spricht von der "demokratischsten" Wahl, die es je in einem westlichen Land gegeben hat". Das Urteil der Wahlbeobachter sei politisch motiviert.

Erdogan und die türkische Regierung haben jede Kritik am Verfahren zum Verfassungsreferendum zurückgewiesen. Der Präsident betonte in einer kämpferischen Rede vor dem in Ankara: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat."

OSZE: internationale Standards nicht erfüllt

In dem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen "Missbrauch staatlicher Ressourcen" des Erdogan-Lagers. Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten insgesamt 63 Beobachter aus 26 Ländern entsandt.

Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt." Die türkische Regierung wies diese Kritik zurück. Das Außenministerium erklärte, die OSZE-Delegation sei "mit Vorbehalten in die Türkei gekommen" und habe "die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt".

"Ich achte nur darauf, was mein Volk und Allah sagen"

Noch am Abend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zu Beratungen zusammenkommen. Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten erneut verlängert werden. Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen - notfalls über ein weiteres Referendum.

Die EU reagierte darauf mit der Drohung, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Beitrittsprozess der Türkei zu beenden. Dazu sagte Erdogan, ihm sei gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei ins Spiel. Der Staatschef betonte dazu, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten: "Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt."

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. April 2017 um 23:35 Uhr.

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