Der türkische Ministerpräsident Erdogan | Bildquelle: AFP

Türkisch-niederländisches Verhältnis "Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen"

Stand: 12.03.2017 20:54 Uhr

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden hat noch einmal an Schärfe gewonnen: Nachdem die Niederlande zwei türkischen Ministern Wahlkampfauftritte verwehrten, droht Präsident Erdogan dem Land ganz offen. Den Haag warnte seinerseits die Türkei.

"Faschismus", "Erpressung", "Arroganz": Nachdem die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung verwehrt und die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen haben, machen sich Den Haag und Ankara schwere Vorwürfe. Und eine Entspannung ist zurzeit wenig wahrscheinlich - auch weil in beiden Staaten wichtige Abstimmungen anstehen.

An diesem Mittwoch kämpft der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Parlamentswahlen um seine Wiederwahl. Sein Hauptgegner ist der Rechtsextremist und Islamfeind Geert Wilders - eine zu kompromissbereite Haltung könnte Rutte als Schwäche ausgelegt werden. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft seinerseits auf eine Mobilisierung seiner Anhänger durch den Streit.

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Rotterdam vor dem türkischen Konsulat. | Bildquelle: dpa
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Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Rotterdam vor dem türkischen Konsulat.

Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul protestierten Demonstranten gegen die untersagten Auftritte in Rotterdam. | Bildquelle: AP
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Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul protestierten Demonstranten gegen die untersagten Auftritte in Rotterdam.

Gegenseitige Drohungen

Der reagierte prompt und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. "Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen", sagte er in Istanbul. "Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert." Er forderte zudem Sanktionen internationaler Organisationen gegen die Niederlande und warf dem Land vor, sich wie eine Bananenrepublik zu verhalten.

Rutte forderte seinerseits eine Entschuldigung für die türkischen Nazi-Vergleiche. Er bezeichnet die Äußerungen Erdogans als inakzeptabel. Sie seien nicht hilfreich, um den Konflikt zu entspannen. Sollte die Türkei so weitermachen, werde sein Land über eine Reaktion nachdenken müssen. Eine von der Türkei geforderte Entschuldigung für die Ausweisung und das Einreiseverbot lehnte er ab.

Ausschreitungen in Rotterdam und Istanbul

In Rotterdam kam es zu nächtlichen Ausschreitungen. Vor dem türkischen Konsulat setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Hunde und Beamte auf Pferden ein, um rund 2000 wütende Demonstranten mit türkischen Fahnen zu vertreiben. Die Beamten wurden aus der Menge mit Flaschen und Steinen beworfen.

Und auch in Istanbul entlud sich der Volkszorn: Ein Mann kletterte auf das Dach des abgesperrten niederländischen Konsulats und ersetzte die niederländische durch eine türkische Flagge. Er sei unerkannt entkommen, melden lokale Medien. Wie der Mann in das gesicherte Gebäude gelangen konnte, war zunächst unklar. Vor dem Konsulat war eine kleine Gruppe von Männern mit türkischen Fahnen zu sehen, die "Verfluchtes Holland" und "Rassistisches Holland" riefen. Inzwischen wehen wieder die niederländischen Farben über dem Gebäude.

Eine türkische Fahne weht auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul. | Bildquelle: dpa
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Die türkische Fahne weht auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul.

Botschafter-Rückkehr unerwünscht

Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde nach Angaben aus Regierungskreisen ins türkische Außenministerium in Ankara einbestellt. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagte das Außenministerium die Rückkehr. Der niederländische Außenminister mahnte die türkische Regierung, für die Sicherheit der Diplomaten zu sorgen.

Streit zwischen Türkei und Niederlanden spitzt sich zu
tagesthemen 22:45 Uhr, 12.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Auslöser des Konflikts zwischen den Niederlanden und der Türkei war die Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Außenministers Cavusoglu durch die Stadt Rotterdam. Er wollte um Unterstützung für ein Referendum im April trommeln, bei dem die Türken über Machtbefugnisse für den Präsidenten abstimmen. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. Wenig später verwiesen die Behörden Familienministerin Kaya des Landes.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2017 um 20:00 Uhr.

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