Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will sich weiterhin für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. | Bildquelle: AFP

Konflikt mit der Türkei Kurz fordert von EU klare Haltung

Stand: 23.07.2017 04:46 Uhr

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung in ihrer Haltung zur Türkei den Rücken gestärkt. Dennoch fordert Österreichs Außenminister Kurz von der EU, noch entschlossener mit Ankara umzugehen. Kanzleramtschef Altmaier warnte vor einer Pauschalverurteilung.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben." Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel "seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat". Vor einigen Wochen habe Gabriel ihm noch Populismus vorgeworfen.

Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner sowie des Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz. "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr."

Altmaier betont demokratische Gesellschaft in der Türkei

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einer allzu pauschalen Verurteilung der Türkei. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt." Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beispielsweise die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung "nicht mit 90 Prozent gewonnen wie in Diktaturen üblich, sondern mit 51 Prozent", gab Altmaier zu bedenken.

Eine Absage erteilte Altmaier dem Ansinnen der Türkei, inhaftierte Deutsche gegen türkische Beamte und Diplomaten auszutauschen, die nach dem Putschversuch in Deutschland um Asyl gebeten haben. Deutschland sei ein Rechtsstaat, und "deshalb entscheiden darüber die zuständigen Behörden sowie unabhängige Gerichte und nicht Politiker", sagte er. Deutschland sei "in keiner Weise erpressbar".

Von der Forderung nach einem NATO-Austritt der Türkei hält Altmaier nicht viel. Auch ein Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya "würde nicht der Türkei schaden, sondern der NATO in ihrem Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staats".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juli 2017 um 05:00 Uhr.

Darstellung: