Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa

Kurdenkonflikt vor der Türkei-Wahl Kein bisschen Frieden

Stand: 31.10.2015 16:39 Uhr

Seit Juli befinden sich die Türkei und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK faktisch im Kriegszustand. Eine gezielte Eskalation durch Präsident Erdogan? Oder die Schuld der PKK? Die morgige Wahl entscheidet auch über die Zukunft des Friedensprozesses.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul  

Seit Ende Juli befinden sich die als Terrororganisation gebrandmarkte PKK und der türkische Staat praktisch wieder im Kriegszustand. Der seit 1984 andauernde Konflikt hat mehr als 40.000 Menschenleben gefordert. In den vergangenen drei Monaten sind etwa 150 Soldaten und Polizisten und möglicherweise Hunderte von PKK-Guerillas getötet worden.

Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt trage die AKP-Regierung und vor allem Präsident Recep Tayyip Erdoğan, behauptet der Staatsrechtler von der Uni Ankara und HDP-Kandidat Midhat Sancar. "Polarisierung braucht auch Kriegsmethoden - nicht immer mit Waffen, aber doch eine sehr gespannte Gesellschaft", sagt er. Dies sei notwendig, damit Erdogan 40 oder 50 Prozent der Wähler auf seine Seite ziehen könne.

Eskalation als Mittel der Machtpolitik

Eskalation als Mittel der Machtpolitik? Im Juni hat Erdoğans AKP bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren. Viele Kurden unterstellen der Führung in Ankara, sie wolle verlorene Stimmen durch den wiederaufgenommen Krieg gegen die PKK zurückholen.

Der Politikwissenschaftler Vahap Coşkun von der Dicle-Universität in Diyarbakir lehnt es ab, die Schuld für die Eskalation der Regierung anzukreiden. "Wenn man sich die PKK-Aktionen anschaut, dann kann man gut erkennen, dass die PKK diesen Krieg begonnen hat", sagt er. "Sie hat den Weg der Konfrontation gewählt."

Anschlag vom Juli als Auslöser

Feuer in der türkischen Stadt Suruc. | Bildquelle: AFP
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Der Anschlag in Suruc gilt für viele als Auslöser für das Ende des Waffenstillstands zwischen der PKK und dem türkischen Staat.

Viele sehen den Auslöser für das Ende des zweieinhalb Jahre geltenden Waffenstillstands im Bombenanschlag vom 20. Juli in der türkischen Grenzstadt Suruç. Mehr als 30 pro-kurdische Aktivisten wurden getötet. Anschließend wurden zwei Polizisten kaltblütig ermordet, wofür die PKK verantwortlich gewesen sein soll. Viele Kurden beschuldigen die türkische Führung, islamistische Terrorgruppen in Syrien geduldet, oder gar unterstützt zu haben.

Sie glaube nicht, dass das Wahlergebnis alleine für die Entscheidung zur Kriegsführung verantwortlich sei, wendet die Publizistin Nurcan Baysal in Diyarbakir ein. "Ein wichtiger Grund dafür ist das, was in Syrien geschieht. Dort hat die PYD jetzt viel Macht. In der internationalen Gemeinschaft haben schon Diskussionen darüber angefangen, die PKK von der Terrorliste zu streichen."

Die "Partiya Yekitiya Demokrat" - kurz PYD - ist ein Ableger der türkischen PKK. Der militärische Arm der kurdischen Partei der Demokratischen Union in Nordsyrien ist unter dem Kürzel YPG bekannt. Die YPG erwies sich in den vergangenen Monaten als effektivste Truppe im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Nordsyrien. Die Obama-Administration in Washington erklärte vor wenigen Tagen, sie wolle die YPG im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ausrüsten.

Mehrere Hürden im Friedensprozess

Für Ankara stellten die Aufwertung der nordsyrischen Kurden, deren militärische Erfolge im von den Kurden Rojava genannten Nordsyrien sowie deren Autonomiebestrebungen schwerwiegende Hürden für den Friedensprozess in der Türkei dar, meint der HDP-Politiker Sancar. "Beim Verlauf, bei der Krise und beim Ende des Prozesses hat Rojava die bestimmende Rolle gespielt. Eindeutig", sagt er. "Erdoğan sagte schon vor zwei Jahren, eine Autonomie für die Kurden in Rojavasei für ihn eine rote Linie. Das ist ja eigentlich eine Kriegserklärung. Aber trotzdem ist der Prozess weitergegangen, bis die Sache in Rojava ziemlich ernst wurde. Dann hat er den Prozess deswegen gekippt."

Politikwissenschaftler Coşkun ergänzt: "Während des Friedensprozesses ist die PKK hier in der Region sehr stark geworden. Das hat dem Staat nicht gefallen. Der Staat hat deshalb gerne die Einladung angenommen." Die Türkei habe dann massive Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und in Südostanatolien ins Werk gesetzt.

HDP profitierte vom Friedensprozess

Bei der Wahl im Juni hat die Demokratische Partei der Völker mit 13,1 Prozent locker die Zehn-Prozent-Hürde geschafft. Der noch im Frühjahr für möglich gehaltene Friedensprozess nutzte vor allem der linksliberalen prokurdischen HDP. Das ist eine der bitteren Erkenntnisse, mit denen die AKP durch die Wahlschlappe vom 7. Juni konfrontiert wurde.

Und noch etwas gibt die Publizistin Baysal zu bedenken: "Ich habe erwartet, dass der Friedensprozess irgendwann kollabieren wird. Hier in der Region sehen wir, dass es nicht vorangeht. Die PKK und die kurdische Seite sehen den Friedensprozess als Möglichkeit, eine neue Gemeinschaft aus Türken, Kurden, Syriani und anderen sowie eine Gemeinschaft aus Frauen und Männern zu formen. Der Staat sieht im Friedensprozess vor allem die Entwaffnung der PKK."

Ob der Friedensprozess nach der Wahl eine Wiederbelebung erfährt, hängt von vielen momentan unvorhersehbaren Faktoren ab. Nicht zuletzt auch von der Entwicklung in Nordsyrien, wo die mit der PKK verbündete kurdisch-syrische PYD immer mehr Einfluss gewinnt. Die türkische Armee hat bereits mehrfach gezielt kurdische Stellungen in Nordsyrien beschossen. Das räumte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu dieser Tage offen ein.

PKK-Chef Abdullah Öcalan warnte aus dem türkischen Gefängnis heraus wiederholt: Sollte Ankara militärisch gegen die Kurden Nordsyriens vorgehen, sehe die PKK eine rote Linie als überschritten an. Schon jetzt hat die monatelange Eskalation der Türkei politisch und wirtschaftlich erheblich geschadet. Ein Ende ist momentan nicht in Sicht.

Schwindende Hoffnung auf Frieden für die Kurden
R. Baumgarten, ARD Istanbul
31.10.2015 11:52 Uhr

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