Die Flaggen Deutschlands, der Türkei und von Europa wehen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. | Bildquelle: dpa

Streit mit Türkei Rückendeckung für Bundesregierung

Stand: 22.07.2017 14:32 Uhr

Die Bundesregierung erhält Zuspruch für ihren Umgang mit der Türkei. Die EU-Kommission erklärte, alle hätten "große Geduld mit der Türkei" bewiesen, doch die "scheint dies nicht wertzuschätzen". CSU-Chef Seehofer forderte, die EU müsse dem Land den Geldhahn zudrehen.

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der deutschen Bundesregierung. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Tageszeitung "Die Welt". Alle hätten "große Geduld mit der Türkei bewiesen", doch die "scheint dies nicht wertzuschätzen", sagte er und warf dem EU-Beitrittskandidaten einen "destruktiven Kurs" vor.

Trotz gegenteiliger Rhetorik bewege sich die Türkei immer weiter weg von europäischen Standards. Die Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und anderen Menschen "ist inakzeptabel", so Hahn weiter.

Türkische Rüstungsprojekte auf dem Prüfstand
tagesschau 20:00, 21.07.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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"Verliererin ist die Türkei"

Auch der deutsche Außenhandelsverband zeigte Verständnis für die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Gleichzeitig erklärte er, der Streit gehe vor allem zulasten der Türkei. "Dieses Hochschaukeln in den Beziehungen schadet ausschließlich der türkischen Wirtschaft. Die große Verliererin in diesem Spiel ist die türkische Bevölkerung", sagte Verbandspräsident Anton Börner der "Rheinischen Post". Der Tourismus in der Türkei drohe zusammenzubrechen und ausländische Investitionen könnten versiegen.

Seehofer gegen EU-Finanzhilfen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Germering bei München. Die EU solle die bis zum Jahr 2020 für die Türkei vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro stoppen, forderte Seehofer. Erneut wandte sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt und die Reisehinweise für das Land verschärft. Unter anderem sollen staatliche Bürgschaften bei Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Auch die Brüsseler Finanzhilfen für den EU-Beitrittskandidaten Türkei sollen überdacht werden. Anlass für die Maßnahmen sind die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, darunter der Deutsche Peter Steudtner.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juli 2017 um 15:00 Uhr.

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