Flaggen der Türkei und der EU | Bildquelle: dpa

Interview mit türkischem Europaminister Wie eine enttäuschte Liebe

Stand: 30.11.2016 03:26 Uhr

Wird der EU-Türkei-Streit eskalieren? Oder überwiegt der Wunsch nach Versöhnung? Wie schwer sich diese Frage aktuell beantworten lässt, zeigt ein ARD-Interview mit dem türkischen Europaminister Celik. Die Themen: Vertrauen, EU-Beitritt und Donald Trump.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der türkische Präsident Erdogan hatte bei seinen jüngsten Drohungen und Tiraden kaum ein gutes Haar an der EU gelassen. Beim türkischen Europaminister Ömer Celik ist der Zungenschlag ein anderer: Hört man ihm länger zu, drängt sich fast der Eindruck auf, als rede er von Europa wie von einer enttäuschten Liebe. "Die EU hat einfach ihre Versprechen nicht eingehalten", beklagt Celik.

Dann beginnt er aufzuzählen: Egal, ob es um die Visa-Freiheit gehe, die finanziellen Hilfen für die Syrien-Flüchtlinge oder die Zusage, die Beitritts-Gespräche zu beschleunigen - nirgendwo stehe die EU zu ihrem Wort. "Im Gegenteil: Statt die Beitrittsgespräche voranzutreiben, schlägt das EU-Parlament vor, sie einzufrieren", beklagt der Minister. Und auch die zugesagten Gelder für die Syrien-Flüchtlinge flössen nur langsam.

Flüchtlingspakt auf der Kippe

Danach gefragt, ob dies alles den im März mühsam besiegelten Flüchtlingspakt zum Scheitern bringen könnte, antwortet Celik im Interview mit dem ARD-Europa-Studio Brüssel: "Ja, das könnte dazu führen." Das Argumentations-Muster ist im Grunde dasselbe, das auch Präsident Recep Tayyip Erdogan anwendet: Die Türkei ist eine blühende Demokratie - Schuld daran, dass die Beziehungen zur EU eine so ernste Krise erleben, sind die Europäer. Wobei Celik dies aufrichtig bedauert.

Europaminister Ömer Çelik im Gespräch mit Markus Preiß
Europamagazin, 30.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Denn er sagt klipp und klar: "Wir wollen Mitglied der Europäischen Union werden. Das hätte Vorteile für die Türkei und die EU. Wenn man sich die Werte anschaut, die in der EU geteilt werden oder auch die Möglichkeit, dass die Europäische Union zu einer globalen Supermacht aufsteigt - dafür wird die Türkei in der EU gebraucht. Und das ist auch im Interesse der Türkei."

Auch Trump und Brexit im Blick

Der türkische Europaminister Ömer Celik spricht Anfang November 2016 auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AFP
galerie

Ömer Celik: "Die EU hat einfach ihre Versprechen nicht eingehalten“

Auf EU-Seite ist zwar noch nicht ernsthaft auszumachen, dass die Mitgliedstaaten die vor über zehn Jahren begonnenen Beitrittsgespräche abzubrechen gedenken. Doch es wurden durchaus Zweifel laut, ob die türkische Seite eigentlich noch ernsthaft interessiert sei. Laut Celik jedenfalls bräuchten beide Seiten einander gerade jetzt - auch mit Blick auf die US-Wahl: "Donald Trump hat signalisiert, dass er die transatlantischen Beziehungen ändern will. Hinzu kommt: Nächstes Jahr werden wir über den Brexit reden - es gibt also jede Menge Unwägbarkeiten. Jetzt ist die Zeit, festere Brücken zu bauen."

Hinter den Kulissen wird dem Vernehmen nach derzeit nach wie vor daran gearbeitet, ob sich die umstrittene Terror-Gesetzgebung in der Türkei wird ändern lassen. Das hat die EU zur Voraussetzung für die Visa-Liberalisierung gemacht. Ob sich hier Erfolge erzielen lassen, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die Beziehungen der EU zur Türkei sich wieder auftauen lassen. Oder ob sie noch eisiger werden als sie jetzt schon sind.

Das Interview mit Ömer Celik führte das Europamagazin. Sendetermin - immer Sonntags um 12:45 im Ersten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2016 um 06:15 Uhr

Darstellung: