Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AFP

Türkei Erdogan lässt Ausnahmezustand auslaufen

Stand: 13.07.2018 18:18 Uhr

In der Türkei soll nächste Woche der Ausnahmezustand aufgehoben werden. Präsident Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt.

Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche auslaufen lassen.

Regierungssprecher Ibrahim Kalin teilte nach einer Sitzung des Kabinetts mit, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wieder eingeführt werden könnte.

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes statt.

Zehntausende verhaftet und entlassen

Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit waren eingeschränkt. Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, unter ihnen nach offiziellen Angaben vom Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Juli 2018 um 18:04 Uhr.

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