Anhänger von Staatschef Erdogan | Bildquelle: dpa

Mehr Macht für Erdogan Erdogan-Partei forciert Pläne für Präsidialsystem

Stand: 01.12.2016 15:21 Uhr

Mehr Macht für Erdogan: Die Türkei soll ein Präsidialsystem werden - und das schon bald. Nächste Woche will die regierende AKP den Entwurf für eine Verfassungsänderung ins Parlament einbringen. Vorher sicherte sich die AKP die Zustimmung einer Oppositionspartei.

Der geplante Übergang zu einem Präsidialsystem in der Türkei nimmt Formen an. Die Regierungspartei AKP will nächste Woche einen Entwurf für eine Verfassungsänderung ins Parlament einbringen, um die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan auszuweiten. Das kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim nach einem Treffen mit Devlet Bahceli von der nationalistischen Oppositionspartei MHP an.

Die Opposition hatte sich ursprünglich geschlossen gegen diese neue Regierungsform gestellt. Doch Bahceli erklärte sich kürzlich bereit, den Plänen der AKP bei einer Abstimmung im Parlament unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Die AKP ist auf die Stimmen der MHP angewiesen. Eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament ist notwendig für eine Verfassungsänderung.

Referendum im Sommer?

Sobald das Parlament den Verfassungsänderungen zugestimmt hat, soll die Bevölkerung über das Präsidialsystem entscheiden. "Die Gesetze sind klar. Sie sehen ein Referendum vor, 60 Tage, nachdem der parlamentarische Prozess abgeschlossen ist", sagte Yildirim. "Wenn alles nach Plan läuft, kann das Referendum Anfang des Sommers stattfinden."

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP
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Auf dem Weg zu noch mehr Macht: Präsident Erdogan

Staatschef Erdogan strebt ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze an. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden.

Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um instabile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten. Gegner der Pläne befürchten ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv verletzt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit einem Putschversuch im Juli.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Dezember 2016 um 16:30 Uhr.

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