Der türkische Ministerpräsident Yildirim | Bildquelle: REUTERS

Jahrestag des Putschversuchs Auch im Gedenken uneinig

Stand: 15.07.2017 18:54 Uhr

In der Türkei haben die Feierlichkeiten zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs begonnen. Man habe am 15. Juli 2016 einen "zweiten Unabhängigkeitskrieg" gewonnen, sagte Ministerpräsident Yildirim. Die Opposition kritisierte den bleibenden Ausnahmezustand.

In der Türkei ist mit verschiedenen Feierlichkeiten an den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr erinnert worden. "Es ist ein Jahr her, dass aus der dunkelsten Nacht die Nacht der Helden wurde", sagte Regierungschef Binali Yildirim vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei habe am 15. Juli 2016 einen "zweiten Unabhängigkeitskrieg" gewonnen. Er bezog sich damit auf den Krieg nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs, aus dem 1923 die Türkische Republik hervorgegangen war.

Von den Oppositionsparteien gab es dagegen scharfe Kritik. Sie warfen der Regierung schwere Versäumnisse vor, außerdem habe sie den ausgerufenen Notstand dauerhaft verlängert.

Jahrestag der Putsch-Niederschlagung in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 15.07.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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100.000 Staatsangestellte entlassen oder suspendiert

Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reißen. Sie besetzten Straßen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch der Umsturzversuch scheiterte auch am Widerstand der Bevölkerung. Mehr als 200 Menschen starben, etwa 2000 wurden verletzt. Auch 35 Putschisten kamen ums Leben. Die Türkei macht den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Der streitet das ab.

Nach dem versuchten Staatsstreich hatte die Türkei den Notstand ausgerufen, der seit einem Jahr gilt. Das erlaubt der Regierung, mit Dekreten zu regieren. Etwa 100.000 Staatsangestellte wurden entlassen oder suspendiert; mehr als 50.000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Erst am Freitagabend waren fast 7400 weitere Lehrer, Hochschulmitarbeiter, Militärbedienstete und Polizisten per Dekret suspendiert worden.

"Die Justiz wurde zerstört"

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte im Parlament das Vorgehen nach dem Putschversuch. "Die Justiz wurde zerstört", sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP. "Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen." Diejenigen, die die Putschisten und Unterstützer "an den empfindlichsten Stellen des Staates" platziert hätten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sonst könne man nicht von einer wahren Aufarbeitung sprechen.

Der stellvertretende Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ahmet Yildirim, kritisierte unter anderem die Massenentlassungen und Inhaftierungen von HDP-Abgeordneten und warf der Regierung vor, einen "zweiten Putsch" durchgeführt zu haben.

Feierlichkeiten an einer Bosporus-Brücke in Istanbul | Bildquelle: AP
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Feierlichkeiten an einer Bosporus-Brücke in Istanbul

Landesweit Gedenkveranstaltungen geplant

Zum Jahrestag sind landesweit Gedenkveranstaltungen geplant. In der Nacht eröffnet Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Bosporus-Brücke in Istanbul ein Denkmal für die 249 Opfer des Putschversuchs. Kurz nach Mitternacht sind die Türken aufgerufen, zu "Demokratiewachen" auf die Straße zu kommen. Als Höhepunkt ist in der Nacht zum Sonntag eine Sondersitzung im Parlament angesetzt. Erdogan will um genau 2.32 Uhr Ortszeit (1.32 Uhr MESZ) eine Ansprache halten. Zu exakt diesem Zeitpunkt hatten Putschisten vor einem Jahr die Nationalversammlung bombardiert.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meldete sich zum Jahrestag zu Wort. Er verurteilte jeden Versuch zur Schwächung der Demokratie in den Mitgliedsländern als inakzeptabel. Stoltenberg erinnerte an die Menschen, die der vereitelte Umsturz das Leben kostete, und lobte die Bürger, die zur Verteidigung ihrer gewählten Regierung auf die Straße gegangen seien. Er könne sich noch gut an den Schock erinnern, "den ich bekam beim Anblick der Schäden am Parlamentsgebäude durch den Beschuss der Putschisten", sagte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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