Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an | Bildquelle: dpa

Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei Italien lenkt im Milliardenstreit ein

Stand: 03.02.2016 15:13 Uhr

In den Streit um die geplante Türkei-Hilfe kommt offenbar Bewegung. Laut EU-Kommissionschef Juncker hat nun auch Italien grünes Licht für die Überweisung von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe an Ankara gegeben.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich bisher dafür ausgesprochen, die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget zu bezahlen. Noch am Freitag bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vermied er jede verbindliche Zusage, dass Italien seinen Anteil an der Drei-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Türkei übernimmt.

Überweisung an Ankara steht nichts mehr im Wege

Die Zusage der EU vom vergangenen Jahr an die Türkei basiert aber auf dem Grundsatz, dass die 28 EU-Mitgliedstaaten den Großteil der Hilfe übernehmen. Eine Milliarde Euro stellt die EU-Kommission aus ihrem Haushalt zur Verfügung, die restlichen zwei Milliarden Euro entfallen anteilmäßig auf die nationalen EU-Haushalte. Nachdem Italien jetzt laut EU-Informationen seinen Anteil übernimmt, steht der Überweisung an Ankara nichts mehr im Wege.

Italien macht bei Milliarden-Hilfe für Türkei mit
R. Sina, WDR Brüssel
03.02.2016 14:21 Uhr

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Von der Illusion einer festen Aufnahmequote längst verabschiedet

Rund drei Millionen Flüchtlinge leben mittlerweile in der Türkei. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien. 60.000 Migranten haben sich trotz schlechten Wetters allein im Januar von der Türkei nach Griechenland abgesetzt. Die EU hofft, durch die Drei-Milliarden-Überweisung zu erreichen, dass die Regierung in Ankara für schärfere Grenzkontrollen sorgt. Und möglicherweise sogar bereit ist, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

Das allerdings setzt voraus, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennt. Und dass die EU sich entschließt, jährlich der Türkei ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen abzunehmen. 250.000 müssten es nach Ankaras bisherigen Vorstellungen mindestens pro Jahr sein. Unklar ist, wie viele von ihnen auf welche EU-Staaten verteilt werden können.

Von der Illusion, dass es eine feste jährliche Aufnahmequote für alle Mitgliedsstaaten gibt, hat sich die EU längst verabschiedet.

Dieser Beitrag lief am 03. Februar 2016 um 18:23 Uhr im Deutschlandfunk.

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