Demonstranten rufen im November Anti-Islam-Parolen in Prag.  | Bildquelle: AFP

Tschechiens Präsident schürt Angst vor Flüchtlingen Spalten statt Versöhnen

Stand: 09.01.2016 01:20 Uhr

Mit offener Islamfeindlichkeit schürt Tschechiens Präsident Zeman Angst vor Flüchtlingen. Seine Haltung wird von vielen Tschechen geteilt. Doch die Regierung spielt nicht mit.

Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Politik der neuen Regierung in Polen sorgt für heftige Kritik in Europa. Auch Ungarn wird vorgeworfen, sich schrittweise von zentralen Grundwerten der Europäischen Union zu verabschieden. Doch auch in Tschechien droht der Graben zu Brüssel an einigen Stellen tiefer zu werden. Mit offener Islamfeindlichkeit schürt Präsident Milos Zeman massiv die Stimmung gegen Flüchtlinge. Seine Warnung vor einer drohenden Islamisierung wird von einer großen Bevölkerungsmehrheit geteilt.

Flüchtlinge in einer Unterkunft nordöstlich von Prag. | Bildquelle: AFP
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Flüchtlinge in einer Unterkunft nordöstlich von Prag.

Archivbild von Tschechiens Präsident Milos Zeman | Bildquelle: dpa
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Tschechiens Präsident Milos Zeman schürt Ängste vor Flüchtlingen.

Ende vergangenen Jahres ist das Staatsoberhaupt Hauptredner auf einer Kundgebung der ausländerfeindlichen Bewegung "Wir wollen keinen Islam in Tschechien." Tausende Tschechen feiern lautstark ihren Präsidenten: "Es lebe Zeman". Die Willkommenskultur in Europa ist ihm ein Dorn im Auge: "Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass niemand von außen vorschreibt, was es machen soll und was es nicht machen soll."

"Der Islam gehört nicht nach Europa"

In zahlreichen Interviews legt der Präsident in den folgenden Wochen kräftig nach. Beharrlich wiederholt Zeman seine Thesen: Der Islam gehöre nicht nach Europa. Muslime seien nicht in der Lage sich zu integrieren. Achtzig Prozent der Flüchtlinge seien junge, gut genährte Männer. Es drohe eine schleichende Islamisierung: "Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen."

Auch in seiner Weihnachtsansprache schürt der Präsident die Angst vor den Flüchtlingen. Er sei fest davon überzeugt: Die Fluchtbewegung nach Europa erfolgt nicht spontan sondern ist eine organisierte Invasion. Vor wenigen Tagen begründet Zeman in einem weiteren Interview seine Verschwörungstheorie: "Die Muslimbrüder wollen nicht nur die gesamte islamische Welt beherrschen, sondern die ganze Welt. Ich vermute also, die Flüchtlingsinvasion ist von den Muslimbrüdern organisiert mit der finanziellen Unterstützung aus vielen Ländern."

Angst vor Überfremdung

Die offene Islamfeindlichkeit des Präsidenten wird von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Neun von zehn Tschechen halten den Islamismus für die größte Bedrohung ihres Landes. Mehr als 80 Prozent der Bürger haben Angst vor Überfremdung. Nur wenige Politiker wagen deshalb die offene Konfrontation mit Zeman. Scharfe Kritik äußert allein der Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier: "Wenn das Staatsoberhaupt mit seiner traditionell hohen Autorität gemeinsame Sache mit den Extremisten macht, ist das nicht zu akzeptieren. Der Präsident bereitet damit den Nährboden für faschistische Tendenzen in der tschechischen Gesellschaft."

Tschechiens Regierungschef Sobotka beim EU-Gipfel im Dezember 2015 | Bildquelle: dpa
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Tschechiens Regierungschef Sobotka fährt auch beim EU-Gipfel im Dezember einen moderateren Kurs als Zeman.

Wesentlich moderater ist die Reaktion von Regierungschef Bohuslav Sobotka. Sein Land ist bisher weitgehend unberührt von den Folgen der Krise. Nur 71 Menschen erhielten im vergangenen Jahr dauerhaft Asyl in Tschechien. Die in Brüssel beschlossene Pflichtquote zur Verteilung der Flüchtlinge wird von seiner Mitte-Links-Regierung kategorisch abgelehnt. Die schrillen Warnungen des Präsidenten hält der Sozialdemokrat deshalb für unbegründet: "Politiker sollten nicht der Versuchung nachgeben, durch billigen Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Es ist nicht sinnvoll die Menschen zu erschrecken. Politiker haben die Aufgabe konkrete und pragmatische Lösungen vorzuschlagen."

Schutz der europäischen Außengrenzen

Tatsächlich hat der Präsident mit seinen lautstarken Forderungen bisher keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit in Prag. Die Mitte-Links-Koalition steuert in der Flüchtlingspolitik einen betont nüchternen Kurs. Trotz der Unterschiede in der Tonlage ist sich Tschechien mit seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei in der Sache weitgehend einig. Die vier ost- und mitteleuropäischen Länder drängen in Brüssel auf einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen. Sie fordern die rasche Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb des Schengenraums. Das Ziel sei eine strikte Einhaltung der Dublin-Regeln und eine bessere Registrierung der Flüchtlinge.

Spalten statt Versöhnen - Tschechiens Präsident schürt Angst vor Flüchtlingen
S. Heinlein, ARD Prag
07.01.2016 01:16 Uhr

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