Trump gestikuliert, nachdem er das Dekret zur Kuba-Politik unterzeichnet hatte. | Bildquelle: AP

Trump setzt auf Härte "Kuba bringt Gewalt und Instabilität"

Stand: 16.06.2017 22:21 Uhr

US-Präsident Trump dreht die Entspannungspolitik mit Kuba teilweise wieder zurück. Vor Exil-Kubanern in Miami unterzeichnete er ein Dekret, das unter anderem Einzelreisen auf die Insel erschwert. Die kubanische Regierung verurteilt diese Restriktionen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht Teile der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig. In Miami unterzeichnete er ein Dekret, das unter anderem US-Bürgern die Reisen nach Kuba erschwert und Geschäfte von US-Firmen mit der kubanischen Armee blockieren soll. Das könnte große Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen in der Hand der Streitkräfte sind. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels untergebracht sind, Eigentum einer Armee-Holding.

Allerdings bedeutet dies keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrecht erhalten. Direktflüge und bestehende Geschäftsverbindungen sollen bestehen bleiben. Auch wurde die Obergrenze für Importe von Rum und Zigarren nicht wieder eingeführt.

Trump ändert Kuba-Reisebestimmungen für US-Bürger
tagesschau 20:00 Uhr, 17.06.2017, Jochen Leufgens, ARD Washington

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Scharfe Kritik an Obama

Als Verkündungsort hatte Trump Miami ausgewählt - in der Stadt in Florida leben seit Jahrzehnten viele Exil-Kubaner, die aus ihrer Heimat flohen. "Mit Gottes Hilfe" werde Kuba bald frei sein, sagte der Präsident. Er forderte den kubanischen Präsidenten Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

Zudem kritisierte er Obamas Annäherungskurs scharf. "Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt." Die Vereinbarung sei einseitig, sie bringe den USA keine Vorteile und helfe auch der kubanischen Bevölkerung nicht, sondern bereichere nur die Regierung. Deswegen werde er sie aufkündigen, machte Trump deutlich. "Amerika hat die Unterdrücker des kubanischen Volkes abgelehnt."

Exil-Kubaner zeigen ihre Unterstützung für Trump-Politik | Bildquelle: REUTERS
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Exil-Kubaner zeigen ihre Unterstützung für Trump-Politik

Keine Individualreisen mehr

Die Einschränkungen für Kuba-Reisen treffen vor allem Individualtouristen, weil sie die Möglichkeit abschaffen, dass US-Bürger sich eine Bildungsreise selbst organisieren. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekanntgewordenen Reisen hatte die Obama-Regierung erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.

Individualtouristen gaben häufig Geld für private Unterkünfte, Restaurants und Taxifahrer aus. Trumps Pläne könnten nun diesen kubanischen Privatsektor treffen, den Obama mit seiner Politik unterstützen wollte. Für private Unternehmen und deren Familien sind Einzelreisende aus den USA im sozialistischen Kuba eine wichtige Einnahmequelle.

Die kubanische Regierung hat die von Trump verkündeten neuen US-Reise- und Handelsbeschränkungen verurteilt. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung betonte die Regierung in Havanna gleichzeitig ihre Bereitschaft "zum respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit" mit den USA.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

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