Sally Yates | Bildquelle: REUTERS

Yates-Kritik an Einreise-Dekret Trump entlässt amtierende Justizministerin

Stand: 31.01.2017 11:04 Uhr

Es gibt viele, die an der Rechtmäßigkeit von Trumps Einreise-Dekret zweifeln. Dazu gehört auch die amtierende US-Justizministerin Yates - oder besser gesagt: die bislang amtierende. Denn weil sie Kritik geäußert hatte, wurde sie von Trump entlassen.

Im Streit um sein Einreise-Dekret hat US-Präsident Donald Trump die amtierende Justizministerin und Generalbundesanwältin Sally Yates entlassen. Yates habe "das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben".

Elf Tage an der Spitze des Ministeriums

Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Sie war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt - den Posten dort hatte sie nun aber gerade einmal elf Tage inne. Ihre Anweisung wäre ohnehin lediglich vorübergehend gültig gewesen, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions' Nominierung muss aber noch vom Senat bestätigt werden.

US-Präsident Trump entlässt Justizministerin Yates
tagesschau 20:00 Uhr, 31.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Feierliche Verpflichtung, immer Gerechtigkeit zu suchen"

Yates hatte sich öffentlich gegen Trumps Dekret gestellt, mit dem er ein Einreiseverbot gegen Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten verfügt hatte. Sie hatte es ihren Untergebenen untersagt, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen.

In einem von der "New York Times" veröffentlichten Memorandum hatte Yates geschrieben, das Ministerium habe die "feierliche Verpflichtung, immer Gerechtigkeit zu suchen und für das einzutreten, was rechtens ist". Sie sei nicht überzeugt, dass die Verteidigung des Trump-Erlasses diesen Kriterien entspräche.

Nachfolger Boente setzt Erlass außer Kraft

Als Nachfolger von Yates wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. Er wurde bereits vereidigt. Es wird erwartet, dass Boente das Amt des Justizministers ebenfalls lediglich kommissarisch verwaltet bis Trumps Wunschkandidat Sessions für den Chefposten bestätigt wird.

Boente stellte sich umgehend hinter die umstrittene Einwanderungspolitik Trumps. Er setzte kurz nach seiner Ernennung die Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft. Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, sei ebenfalls entlassen worden, teilte Heimatschutzminister John Kelly mit. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

Erster US-Bundesstaat klagt

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. Auch EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Gegen das Dekret gibt es in den USA und im Ausland starke Proteste. Zudem ist fraglich, ob es mit der Verfassung vereinbar ist. Gestern hatte der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington eine Klage gegen das Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, teilte Bob Ferguson mit. Bei einem Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig. 

In Teilen war das Einreiseverbot bereits am Wochenende durch zwei Gerichtsentscheidungen aufgehoben worden. Auch hier hatten die Richter durchblicken lassen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben.

Im Wahlkampf von Anhängern bejubelt

Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, Muslimen vorübergehend die Einreise in die USA zu verbieten, bis der Grenzschutz verschärft sei. Von Kritikern war das damals als absurde Idee bezeichnet worden, der damalige Präsident Obama kritisierte den Vorschlag scharf. Von seinen Anhängern hingegen war Trump dafür bejubelt worden.

Trump feuert Justizministerin Yates
M. Buttler, ARD Washington
31.01.2017 13:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2017 um 04:42 Uhr.

Darstellung: