US-Präsident Obama | Bildquelle: dpa

Attacke von Trump Obama weist Abhör-Vorwurf zurück

Stand: 05.03.2017 07:12 Uhr

Der Sprecher von Ex-US-Präsident Obama hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe das Telefon von Trump abgehört. Sie seien "schlicht falsch", erklärte Kevin Lewis. Beweise für seine harschen Vorwürfe bleibt Trump weiterhin schuldig.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Vorwürfe seines Nachfolgers Donald Trump zurückgewiesen, er habe dessen Telefon während des Wahlkampfes abgehört. Über seinen Sprecher Kevin Lewis ließ er kühl und knapp mitteilen, die Anschuldigungen seien "schlicht falsch". Kevin Lewis erklärte "weder Präsident Obama noch irgendein anderer Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet".

Obamas Ex-Berater Ben Rhodes wies zudem darauf hin, dass der Präsident auch gar nicht die Vollmacht habe, einen derartigen Spähangriff anzuordnen. Tatsächlich bedarf es nämlich für eine derartige Abhöraktion einer richterlichen Genehmigung. Und der entsprechende Antrag bei einem Bundesrichter hätte vom Justizministerium kommen müssen. An Trump gerichtet fügte Rhodes hinzu: "Diese Restriktionen wurden eingeführt, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen."

Republikaner schweigen

Von den Republikanern äußerte sich kaum jemand zu der Causa. Der Senator Lindsey Graham sagte bei einer Bürgerversammlung in South Carolina lediglich, wenn die Vorwürfe zuträfen, "wäre das der größte politische Skandal seit Watergate". Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Falls an der Sache "etwas Böses oder Krankes" sei, dann der Wille des Präsidenten, "schrillste und destruktivste Erklärungen" abzugeben, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen. In der Tat konnte Trump bislang keinen Beleg für seine Anschuldigungen erbringen.

Schwerste Anschuldigungen

Am Samstag hatte Trump eine Kaskade von Tweets abgesetzt, in denen er schwerste Vorwürfe gegen Obama erhob. "Schrecklich! Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb er von seinem Luxusdomizil Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aus. Er beschimpfte Obama dabei als "bösen (oder kranken) Kerl!".

Trump zog Parallelen zu der Watergate-Affäre der 1970er-Jahre. Der damalige Präsident Richard Nixon hatte einen illegalen Lauschangriff auf die Parteizentrale der Demokraten veranlasst - die nach dem Bekanntwerden zu seinem Rücktritt führte.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!

Beobachter werten die Vorwürfe auch als mögliches Ablenkungsmanöver. Zumindest zeitweise könne Trump so hoffen, die Affäre um die zwielichtigen Russland-Kontakte seiner Regierungsmitglieder in den Hintergrund zu drängen. Mehrere Kontakte seiner Berater und Minister zu russischen Diplomaten haben die neue Administration schon in ihren ersten Wochen in eine massive Krise gestürzt. Das FBI untersucht in der Sache die Kontakte des Trump-Teams nach Russland. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse der US-Geheimdienste, wonach Moskau sich mittels Hackerangriffen auf die Demokraten massiv in den Wahlkampf eingemischt habe, um Trump zum Sieg über Hillary Clinton zu verhelfen.

Präsident Trump wirft Obama Abhöraktion im Trump Tower vor
A. Horchler, ARD Washington
04.03.2017 16:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 04. März 2017 Deutschlandradio Kultur um 17:19 Uhr (Kurzfassung) und Deutschlandfunk um 18:21 Uhr.

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