Twitter-Account von Donald Trump | Bildquelle: Twitter Donald Trump Screenshot

US-Bundesgericht Trump darf Follower nicht blockieren

Stand: 24.05.2018 02:10 Uhr

Unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account hatte US-Präsident Trump geblockt - zu Unrecht, wie jetzt ein Bundesgericht entschieden hat. Trump verstoße damit gegen die Verfassung.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Eine New Yorker Bundesrichterin hat jetzt per Gerichtsurteil bestätigt: Donald Trump verstößt gegen die amerikanische Verfassung. Der Präsident hatte zuletzt immer wieder unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account @realdonaldtrump blockieren lassen. Das sei ein Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, so Richterin Naomi Reice Buchwald.

Kein Vertreter der Regierung, der Präsident der Vereinigten Staaten eingeschlossen, stehe über dem Gesetz. Alle Regierungsvertreter seien verpflichtet, dem Gesetz zu folgen, so wie es geschrieben sei. Konkret urteilte die Richterin, dass Twitter ein öffentliches Forum sei und dass niemand aufgrund der politischen Ansichten, die er äußert, dort von einem offiziellen Regierungsvertreter geblockt werden dürfe.

Für seine Twitter-Leidenschaft bekannt

Es müsse vielmehr allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde - und dies sei beim Twitter-Account des amerikanischen Präsidenten zweifellos der Fall. Trump, bekannt für seine notorische Twitter-Leidenschaft und seine häufig unberechenbaren Tweets, hatte dieses Forum immer wieder genutzt, um auch politisches Handeln anzukündigen oder Regierungspositionen zu erläutern.

Offiziell folgen dem Account des Präsidenten 52,2 Millionen Menschen, wobei nicht klar ist, hinter wie vielen Accounts tatsächlich echte Menschen stecken und keine Softwareroboter, sogenannte Social Bots.

Justizministerium protestiert

Das US-Justizministerium erklärte bereits, es widerspreche dem Urteil der Richterin und erwäge jetzt weitere Schritte. Die Juristen des Ministeriums sagten, es liege innerhalb der rechtlichen Freiheiten Trumps, Twitter-User, die auf seine Tweets antworten, zu blocken.

Trump mag Präsident sein, so das Justizministerium, aber er habe dennoch das Recht, zu entscheiden, mit wem er seine Zeit auf einer sozialen interaktiven Plattform wie Twitter verbringe. Ein Institut der Columbia Universität sowie einige Twitter-Nutzer, die von Trump geblockt worden waren, hatten im Juli 2017 wegen der Blockade geklagt und jetzt also Recht bekommen.

Trump verstößt gegen US-Verfassung
Georg Schwarte, ARD New York
23.05.2018 23:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Mai 2018 um 06:27 Uhr.

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