US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Möglicher Angriff in Syrien Trump und Militärs offenbar uneinig

Stand: 13.04.2018 06:25 Uhr

Das Weiße Haus hat trotz der massiven Drohungen von US-Präsident Trump noch immer keine Entscheidung über einen Militäreinsatz in Syrien getroffen. Grund ist offenbar Uneinigkeit innerhalb der Regierung.

Ein Militäreinsatz der USA in Syrien ist trotz anhaltend massiver Drohungen von Präsident Donald Trump noch keine endgültig beschlossene Sache. Das Weiße Haus erklärte, eine Entscheidung sei noch nicht gefällt. Trump war zuvor mit seinen Sicherheitsberatern zusammengekommen. Sprecherin Sarah Sanders erklärte danach: "Wir werten weiter Geheimdiensterkentnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten."

Trump telefonierte in der Nacht auch mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, die Regierungschefs seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär "nicht unbeantwortet" bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime verhindert werden müsse.

Rätseln um Trumps Syrien-Strategie
tagesschau 20:00 Uhr, 12.04.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Kornblum rechnet mit Militärschlag

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime - für den die USA nach eigener Aussage noch keine Beweise haben - hatte Trump Raketenangriffe in Syrien angekündigt. Heikel daran wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet mit einem Militärschlag. "Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können", sagte Kornblum den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird."

Zwist im Weißen Haus

James Mattis | Bildquelle: dpa
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Mattis ist offenbar skeptisch, was einen Militärschlag angeht.

Doch offenbar gibt es Streit innerhalb der US-Regierung. Laut Beobachtern treten der Präsident und sein neuer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton für einen Militärschlag ein. Die Militärs und Verteidigungsminister James Mattis sind dagegen skeptisch.

Mattis hatte gestern im Kongress erklärt, endgültige Beweise für den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht. Gleichzeitig betonte er, die US-Strategie in Syrien habe sich nicht verändert: "Die vorangegangene US-Administration und die aktuelle haben deutlich erklärt, dass wir in Syrien den IS bekämpfen und uns aus dem Bürgerkrieg selbst heraushalten." Ziel sei es, den Syrienkonflikt diplomatisch zu lösen, erklärte Mattis.

Frankreich will Entscheidung geheim halten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte gestern in einem TV-Interview gesagt, Frankreich habe den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Er nannte dabei keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag und wies auf Kontakte zu Trump hin.

Der Chef der Präsidentenpartei La République en Marche, Christophe Castaner, kündigte am Morgen an, dass Macron die Entscheidung über Militärschläge in Syrien geheim halten werde. "Falls die Schläge beschlossen werden, werde ich es Ihnen nicht sagen", sagte Castaner den Sendern BFMTV und RMC. "Und der Präsident der Republik (Macron) wird es Ihnen nicht sagen", fügte er hinzu.

UN-Sicherheitsrat tagt

Der UN-Sicherheitsrat kommt heute zu einer Dringlichkeitssitzung zu Syrien zusammen. In dem Treffen auf Bitten Russlands soll es um die Bedrohung des internationalen Friedens durch mögliche Luftangriffe auf das Land durch die USA und deren Verbündete gehen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, es gehe darum, einen noch größeren Krieg zu vermeiden.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. April 2018 um 20:00 Uhr.

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