Trump im Rosengarten | Bildquelle: AP

Erste Obamacare-Abstimmung Schulterklopfen mit Trump

Stand: 05.05.2017 11:00 Uhr

Gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses: Führende Republikaner freuten sich dort mit US-Präsident Trump über den ersten Abstimmungserfolg gegen Obamacare. Der Weg bis zur Abschaffung ist allerdings noch lang und steinig.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

"Dank der Führung von Präsident Trump - Willkommen zum Ende von Obamacare", freute sich Vizepräsident Mike Pence. Präsident Donald Trump hatte führende Konservative ins Weiße Haus eingeladen. So viel Lachen, Klatschen und Schulterklopfen zwischen Republikanern und dem Präsidenten gab es schon lange nicht mehr. Die Stimmung im Rosengarten des Weißen Hauses erinnerte an eine Gartenparty.

Kurz zuvor hatten die Konservativen gerade eines der wichtigsten Sozialgesetze der vergangenen Jahrzehnte entkernt. "Das ist die Abschaffung und der Ersatz von Obamacare, täuschen sie sich nicht", rief ein sichtlich gut gelaunter Präsident.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Umbau von Gesundheitssystem
tagesschau 12:00 Uhr, 05.05.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Wahlkampfversprechen eingelöst

Auch im Abgeordnetenhaus war der Jubel groß, als das Ergebnis bekannt wurde. Mit vier Stimmen Mehrheit machten die Abgeordneten der Republikaner Obamacare zur Geschichte. Für Trump ist es der erste große Sieg im Abgeordnetenhaus. Obamacare abzuschaffen war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gewesen.

Sieben Jahre lang, mit dem Tag als Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter die Krankenversicherung für alle gesetzt hatte, kämpften die Republikaner gegen die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, und dafür, Zuschüsse vom Staat zu bekommen.

Weniger Staatshilfen, keine Versicherungspflicht

Die wichtigsten Punkte, die in dem neuen Gesetz anders sind: Es gibt keine Pflicht mehr, eine Krankenversicherung abzuschließen. Außerdem müssen Versicherungsgesellschaften keine Menschen mit Vorerkrankungen mehr aufnehmen, Versicherungen können höhere Beiträge von älteren Menschen verlangen und die staatliche Hilfe für Menschen, die sich keine Krankenversicherung leisten können, wird dramatisch zurückgefahren. Der letzte Punkt könnte die größten Veränderungen bewirken.

Das Haushaltsbüro befürchtet deshalb, dass unter dem neuen Gesetz Millionen US-Bürger ihren Schutz wieder verlieren. Im Gegenzug hoffen viele Amerikaner, dass ihre Beiträge wieder sinken, die in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich gestiegen waren.

"Die Versorgung wird schlechter"

Die Demokraten halten das neue Gesetz für eine Katastrophe. "Die Kosten werden steigen, die Selbstbeteiligung auch und die Versorgung wird schlechter", befürchtet etwa Bill Cunningham. Er habe, so wie viele andere Abgeordnete auch, das Gesetz gar nicht richtig gelesen, weil es so kurzfristig veröffentlicht worden sei.  

Präsident Trump verspricht das genaue Gegenteil: "Die Beiträge werden sinken."

Denn bis Präsident Trump Obamacare endgültig beerdigen kann, ist es noch ein weiter Weg. Der Senat muss noch seinen Segen geben.

Das Verfahren ist kompliziert. Ein Teil des neuen Gesetzes braucht nur die einfache Mehrheit, die haben die Republikaner. Für andere Teile brauchen sie die Stimmen der Demokraten. Der Kampf um die Gesundheit der Amerikaner ist noch nicht vorbei.

Reaktionen auf Abstimmung gegen Obamacare
S. Fritz, ARD Washington
05.05.2017 09:22 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 05. Mai 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und NDR Info um 07:08 Uhr.

Korrespondentin

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