Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung in den USA Repräsentantenhaus für Umbau von Obamacare

Stand: 04.05.2017 20:39 Uhr

Erfolg für Trump: Die von ihm angestrebte Reform des Gesundheitssystems hat eine wichtige Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte für den Umbau von Obamacare. Das Votum des Senats steht allerdings noch aus - hier könnte es knapp werden.

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von "Obamacare" zugestimmt. Mit knapper Mehrheit stimmten die Republikaner einem Gesetzesentwurf zu. Gegen das Vorhaben votierten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier - insgesamt gab es 217 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und staatliche Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Präsident Donald Trump könnte damit ein zentrales Wahlversprechen umsetzen - die Entscheidung bedeutet einen wichtigen politischen Erfolg für ihn. In einem ersten Statement unmittelbar nach der Abstimmung zeigte Trump sich erfreut von dem Ergebnis. Er versprach, die Krankenversicherung durch das Gesetz zu verbessern und gleichzeitig Geld einzusparen. Der republikanische Abgeordnetenhauspräsident Paul Ryan bezeichnete Obamacare als "misslungenes Experiment", das beendet werden müsse.

Paul Ryan | Bildquelle: REUTERS
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Der Mehrheitsführer der Republikaner, Paul Ryan, zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung - obwohl 20 seiner Parteimitglieder gegen das Vorhaben stimmten.

Gesetz nun im Senat

Die Abstimmung im Senat allerdings noch aus. Hier ist die Mehrheit von Trumps Republikanern allerdings nur sehr klein. Zudem gibt es auch in den Reihen der Regierungspartei viele skeptische Stimmen. Eine Ablehnung der Reform ist damit durchaus noch möglich.

In den letzten Tagen hatte Trump mit zahlreichen Abgeordneten telefoniert, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Ihnen sitzen die Wähler im Nacken: Im kommenden Jahr werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Demokraten hoffen, dass die Kontroverse um die Gesundheitsreform die Republikaner 2018 wichtige Stimmen kosten könnte - und sie deshalb das Vorhaben nun doch ablehnen.

US-Repräsentantenhaus stimmt Reform des Gesundheitssystems zu
nachtmagazin 00:04 Uhr, 05.05.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Erste Abstimmung scheiterte

Eine erste geplante Abstimmung über die Gesundheitspolitik hatten die Republikaner Ende März kurzfristig abgesagt - nachdem klar wurde, dass die Pläne der Trump-Regierung nicht die Stimmen aller republikanischen Abgeordneten und damit keine Mehrheit bekommen würde. Beobachter werteten dies als krachende Niederlage für den neuen Präsidenten. Die Abschaffung von Obamacare war eines seiner Hauptversprechen im Wahlkampf.

Doch vor allem moderate Republikaner fürchten die Folgen einer Abschaffung: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hatte für den ersten Entwurf berechnet, dass 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Mai 2017 um 21:00 Uhr.

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