Donald Trump  | Bildquelle: AFP

Trump nach Anschlag Green-Card-Lotterie "so schnell wie möglich abschaffen"

Stand: 01.11.2017 20:26 Uhr

US-Präsident Trump will den New Yorker Attentäter nach Guantanamo schicken und die Visa-Lotterie abschaffen. Er macht die Demokraten für das Green-Card-System verantwortlich - dabei hatte ein Republikaner es eingeführt.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

In Washington wurde aus der Debatte über Terror in kürzester Zeit ein politischer Schlagabtausch: Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier wehrt sich gegen den Vorwurf, der mutmaßliche Täter von New York, ein 29-jähriger Usbeke, sei mit Hilfe ihrer Partei ins Land gekommen. "Usbekistan ist eines der Länder, die uns im Kampf gegen den Terror unterstützen. Dass Präsident Trump nun austeilt, statt Mut zu machen und Wunden zu heilen, ist sehr irritierend." 

Der Attentäter von New York hatte sein Visum offenbar bei einer Verlosung für mehr Vielfalt gewonnen - einer Green-Card-Lotterie. Dieses Programm sei ein Lieblingskind des demokratischen Senators Chuck Schumer, ätzte Donald Trump auf Twitter. Diese Argumentation hatten zuvor ein Moderator und ein Kommentator im Fernsehsender FoxNews verwendet.

Politische Debatte um Einwanderung nach Anschlag in New York
nachtmagazin 00:25 Uhr, 02.11.2017, Markus Schmidt, ARD New York

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Vorschlag von Schumer, Unterschrift von Bush Sr.

Es fehlte nur ein wichtiges Detail: Das Visa-Programm war von Schumer vorgeschlagen worden. Aber 1990 hatte ein Republikaner, nämlich Präsident George H. Bush, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Darauf angesprochen, reagierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan im Nachrichtensender CNN ausweichend: "Es ist Zeit für Veränderung. Und dieses Visa-Programm muss auslaufen. Das ist einfach im allgemeinen Interesse. Denn seit 1990 hat sich die terroristische Bedrohung komplett verändert, wie wir alle wissen."

Attentäter nach Guantanamo schicken?

Neben der Abschaffung der Green-Card-Lotterie erwägt Trump, den New Yorker Attentäter im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einsperren zu lassen. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump vor Journalisten: "Ich würde dies sicherlich in Erwägung ziehen". Trumps Vorgänger Barack Obama hatte vergeblich die Schließung des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichteten Lagers angestrebt.

"Alle Vorschläge sind irrelevant"

Der Politik fällt es sichtbar schwer, nach dem Anschlag Lösungen anzubieten: Trump versprach, er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, Einreisende noch stärker zu überprüfen.

Für den mutmaßlichen Attentäter, der aus Usbekistan stammt, hätte das aber nichts geändert, sagt Dan Byman vom Brookings Institut im Nachrichtensender NPR: "Er kam aus einem Land, das die Behörden nicht auf ihrer Liste haben. Und wenn Personen erst einmal in den USA sind, werden sie nicht mehr überprüft. Jetzt sieht es aber so aus, als sei die betreffende Person erst in jüngster Zeit radikal geworden. Das heißt alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind irrelevant in diesem Fall."

Republikaner blockierten Visa-Reform

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden warnt davor, aus Angst und Aktionismus ganze Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft auszugrenzen: "Das war eine einzelne Person. Das heißt, wir haben einzelne Personen in unserem Land, die sich radikalisieren, aber nicht ganze Gemeinschaften. Wenn wir jetzt überziehen, können sich ganze Gruppen radikalisieren, was eine viel größere Gefahr wäre."

Zudem laufen Trumps Angriffe auf politische Gegner ins Leere: Senator Schumer hatte vor vier Jahren einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungsgesetze unterstützt. Dabei wäre auch die kritisierte Visa-Verlosung ausgelaufen. Das Gesetz scheiterte im Repräsentantenhaus, im dem die Republikaner die Mehrheit hatten.

Trump macht politische Gegner für Anschlag von New York verantwortlich
Torsten Teichmann, ARD Washington
01.11.2017 19:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 01. November 2017 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:14 Uhr.

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