Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Trump in Brüssel Eine knappe Stunde für die EU

Stand: 25.05.2017 19:33 Uhr

Finden sie einen Draht zueinander oder nicht? Das war die Frage vor dem ersten Treffen von US-Präsident Trump und den EU-Spitzen in Brüssel. Zumindest die EU-Gastgeber zeigten sich freundlich - wenn im Ergebnis auch alles gleich blieb.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Der Empfang für Trump bei der EU fiel schon mal freundlich aus: Ratspräsident Donald Tusk begrüßte den US-Präsidenten im neuen Europa-Gebäude mit einem breiten Lächeln und einem festen Handschlag. Willkommen im "Tusk-Tower", wie der Pole in Anlehnung an Trumps Hochhaus in New York scherzhaft anmerkte.

Erst EU, dann NATO

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schien gut aufgelegt zu sein: Auf Tusk deutend, merkte der Luxemburger an, im Raum sei "ein Donald zu viel". Trump wirkte nicht sonderlich amüsiert, für das Treffen mit den EU-Spitzen war ohnehin weniger als eine Stunde eingeplant.

Nach dem Treffen erklärte Tusk, die Differenzen zwischen EU und USA seien nicht komplett ausgeräumt. Einige Fragen bei den Themen Klima- und Handelspolitik seien offengeblieben.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zu dem Treffen
tagesschau24 15:15 Uhr, 25.05.2017

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Für den US-Präsidenten war ohnehin der Termin am Nachmittag bei der NATO wichtiger: Denn dort konnte er einen politischen Sieg verbuchen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte in Brüssel: Das Verteidigungsbündnis werde sich dem Anti-IS-Bündnis anschließen. Zudem werde die Unterstützung, die das Bündnis bereits leistet, ausgeweitet, so Stoltenberg. Mit mehr und längeren Einsätzen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, mehr Informationsaustausch und Luftbetankung von Koalitionsjets. "Das ist ein starkes, politisches Signal der NATO im Kampf gegen den Terror."

Keine Bodentruppen in Syrien

Die US-Regierung fordert diesen Schritt schon lange, doch mehrere Bündnismitglieder, darunter Deutschland, hatten Bedenken. Und die sind, heißt es aus Diplomatenkreisen, auch weiterhin nicht restlos ausgeräumt: Die Befürchtung, dass die Entscheidung die NATO in Zukunft tiefer in den Syrienkonflikt hineinziehen könnte, bestehen weiterhin. Allerdings will die NATO Trump ein Stück weit entgegenkommen und die Wogen glätten.

Die Beziehung zum neuen US-Präsidenten war zuletzt nämlich reichlich angespannt, insbesondere wegen Trumps ambivalenter Haltung zur NATO. Weiter "Nein", sagt das Bündnis zum Einsatz von Bodentruppen unter NATO-Flagge in Syrien. Gleiches gelte auch für Afghanistan: Dort, so Stoltenberg, wolle die NATO zwar weiter afghanische Truppen ausbilden, aber nicht selber den Kampf gegen die Taliban und IS-Gruppierungen führen.

Trump bei der EU in Brüssel
tagesschau 15:35 Uhr, 25.05.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Sieg für die Bundesregierung

Im Streit um die aus US-Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben - vor allem der europäischen NATO-Partner - wird es eine Kompromisslösung geben. Am Ziel, bis 2024 mindestens zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Militär auszugeben, wird festgehalten. Wie die Länder dorthin kommen und was in die Berechnung einfließt, entscheiden sie selbst. "Es geht nicht nur um Geld, sondern um moderne Fähigkeiten und sinnvolle Beiträge zu NATO-Missionen. Wir werden uns darauf einigen, dass jedes Mitglied jährlich berichtet, wie es diese Ziele erfüllen will. Damit wir auf Worte auch Taten folgen lassen können", sagte Stoltenberg.

Politisch ist das ein Erfolg auch für die Bundesregierung: Die Zwei-Prozent-Marke würde den deutschen Verteidigungshaushalt auf 70 Milliarden Euro katapultieren - viel zu viel, sagen Kritiker, das Geld könne kaum sinnvoll eingesetzt werden. Stattdessen wollen die Europäer lieber ihre Ausgaben besser koordinieren und effizienter machen. Das stärke auch die NATO, heißt es in Brüssel.

Manchester-Leaks? No comment

Den aktuellen Streit zwischen Washington und London über Geheimdienstinformationen zum Anschlag in Manchester kommentierte NATO-Generalsekretär Stoltenberg nicht. Die US-Dienste hatten Erkenntnisse ohne Rücksprache mit den britischen Behörden an die Medien weitergegeben - sehr zum Ärger der britischen Ermittler. Stoltenberg erklärte, das sei eine Angelegenheit der beiden Länder, nicht der NATO.

Er gab bekannt, dass die NATO ihren internen Informationsaustausch im Anti-Terrorkampf verstärken werden,unter anderem mit einer neuen Spezialeinheit im Brüsseler Hauptquartier. Sie soll Erkenntnisse zu heimgekehrten Syrien-Kämpfern sammeln.

Trump besucht die EU in Brüssel
S. Schöbel, ARD Brüssel
25.05.2017 11:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2017 um 15:35 Uhr.

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