Plakat gegen das US-Einreiseverbot von Flüchtlingen | Bildquelle: AFP

Trump erlässt Dekret Keine US-Einreise trotz Green Card

Stand: 28.01.2017 20:55 Uhr

Inzwischen ist klar: Das von Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern gilt sogar für Green-Card-Besitzer. Der Iran lässt aus Protest gegen das Dekret nun keine US-Bürger mehr einreisen. In den USA wurden erste Flüchtlinge festgesetzt.

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch für Menschen, die im Besitz einer Green Card sind. Das teilte Behördensprecherin Gillian Christensen mit. Trump hatte zuvor einen Erlass unterzeichnet, nach dem Visa für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden.

Green Card-Inhaber haben das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Bürger der genannten Länder, die zwar eigentlich in den USA leben, sich derzeit aber nicht dort aufhalten, müssen nun also mindestens 90 Tage im Ausland bleiben. Eine Ausnahme soll es für Ausländer geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer bereits mit einer Green Card oder einem Visum im Land ist, darf bleiben.

Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Der Erlass Trumps führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten.

Einreiseverbot für Muslime aus mehreren Ländern
tagesthemen 23:15 Uhr, 28.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Iran lässt keine Amerikaner mehr einreisen

Als Reaktion auf Trumps Dekret lässt der Iran nun seinerseits keine Amerikaner mehr ins Land. Dies teilte das Außenministerium in Teheran nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA mit. "Das ist eine Beleidigung des iranischen Volkes", schrieb das Ministerium demnach. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren.

Erste Flüchtlinge in den USA in Gewahrsam genommen

Laut einem Bericht der "New York Times" wurden erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen. Dazu zählten zwei Iraker, die auf dem New Yorker John F. Kennedy Airport festgehalten wurden.

Mann protestiert am New Yorker Flughafen gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge | Bildquelle: AFP
galerie

Am New Yorker Flughafen protestierten viele Menschen gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge.

Demnach hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde einer der beiden Männer inzwischen wieder freigelassen. Vor dem Flughafen demonstrierten zahlreiche Amerikaner gegen Trumps Dekret.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden mindestens sechs Flüchtlinge an der Reise in die Vereinigten Staaten gehindert. Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM strich wegen des Einreisestopps mehrere Reisende mit Ziel USA von der Passagierliste. Am Flughafen Frankfurt saßen ebenfalls Transitreisende fest.

Google beordert 100 Mitarbeiter aus dem Ausland in die USA

Das Unternehmen Google beorderte zahlreiche Mitarbeiter in die USA. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", so Google-Chef Sundar Pichai. Die Aufforderung, in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Angestellte, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen. Es ist unklar, ob und wenn ja wie viele von ihnen einreisen können.

US-Bürgerrechtsgruppen reichen Klage ein

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen reichten vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen den Einreisestopp ein. Die mächtige US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weitere Gruppen fordern darin unter anderem die Freilassung der beiden Iraker in New York und beantragten zudem, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.

Verschiedene internationale Organisationen, darunter die UN, das International Rescue Committee und die Internationale Organisation für Migration (IOM) kritisierten Trump scharf. Sie appellierten an ihn, die "starke Führungsrolle" und die "lange Tradition" seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Auch die Regierungen mehrerer Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen.

Malala Yousafzai im November 2014
galerie

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz.

Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Die Friedensnobelpreisträgerin rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Mehrere Einreiseverbote

Trump hatte in seinem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Von diesen Regeln könnten christliche Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern aber per Einzelfallprüfung ausgenommen worden, hieß es.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Januar 2017 um 23:15 Uhr.

Darstellung: