Grenze Mexikos zu den USA | Bildquelle: AFP

Trump entsendet Soldaten US-Nationalgarde soll Mexiko-Grenze schützen

Stand: 05.04.2018 08:22 Uhr

US-Präsident Trump macht Stimmung gegen Einwanderer - und hat nun die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko beordert. Bislang ist unklar, wie lange der Einsatz dauern und was er kosten wird.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Die Anordnung ist unterschrieben - Donald Trump beordert die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko. Jetzt soll alles möglichst schnell gehen, hatte Heimatschutzministerin Kristijn Nielsen zuvor angekündigt: "Während die Pläne finalisiert werden, soll die Nationalgarde zur Unterstützung der Grenzschützer eingesetzt werden. Es wird dauern, bis alle Details geklärt sind, aber wir fangen heute an und beeilen uns."

Trump schickt US-Nationalgarde an Grenze zu Mexiko
tagesschau 20:00 Uhr, 05.04.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Details unklar

Wieviele Mitglieder der Nationalgarde entsendet werden, für wie lange, wo und wofür sie eingesetzt werden und was der Einsatz kosten wird - all diese Frage sind noch offen. Klar ist nur: Der US-Präsident macht seit einigen Tagen vor allem über Twitter wieder verstärkt Stimmung gegen Einwanderer und Immigranten ohne Papiere. Karawanen seien unterwegs. Und Trump kündigte an: "Bis wir eine Mauer und ordentliche Sicherheit haben, werden wir unsere Grenze mit dem Militär schützen. Das haben wir noch nie getan."

Donald Trump steht vor einem Stück Mauer | Bildquelle: AFP
galerie

Mehr als ein paar Mauer-Prototypen hat Trump noch nicht errichten können.

Auch Bush und Obama beorderten Nationalgardisten

Die Nationalgarde setzt sich aus den Reservekräften des Militärs zusammen. Schon George W. Bush und Barack Obama hatten insgesamt knapp über 7000 Nationalgardisten an die Grenze geschickt, um beim Grenzschutz mitzuhelfen. Mögliche Aufgaben: Luftaufklärung und Informationen sammeln. Dass der Einsatz bisher noch nicht im Detail ausgearbeitet ist, stört den republikanischen Senator John Cornyn aus Texas nicht: "Das macht mir keine Sorge. Es gibt legale Grenzen, was die Nationalgarde überhaupt machen darf."

In Texas wird die Entsendung der Nationalgarde begrüßt. In Kalifornien hingegen waren die Kommentare abwartend. Trump ist bei der Entsendung der Nationalgarde auf die Kooperation der Gouverneure der Bundesstaaten angewiesen. Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist bisher nicht deutlich vorangebracht worden - es fehlt vor allem Geld zum Bau, das der Kongress bewilligen müsste.

Nielsen sucht eine Begründung, warum gerade jetzt die Nationalgarde an die Grenze geschickt wird. Der Präsident sei frustriert - dabei seien die Zahlen der Grenzüberschreitungen so niedrig wie zuletzt Anfang der 1970er-Jahre. Aber jahreszeitbedingt steigen die Zahlen derzeit, sagte Nielsen: "Im April gehen die Zahlen traditionell hoch bei den illegalen Grenzübertritten. Zum einen wollen wir gestalten, zum anderen vorausschauend agieren. Warum wir das heute, nicht gestern und nicht morgen machen? Weil heute der Tag ist, an dem wir diesen Prozess anfangen."

Mexiko wartet auf US-Erklärung
tagesschau 6:00 Uhr, 05.04.2018

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Signal an Trumps Anhänger

Die Anordnung die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu beordern, ist auch ein Signal in Richtung von Trumps Anhängern. Der Mauerbau war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. In einer Mail an seine Anhänger schrieb Trump am Mittwochabend: "Wir haben genug getan, um die Grenzen anderer Länder zu sichern. Es ist Zeit, uns auf die amerikanischen zu konzentrieren. Aber wir müssen weiter dafür kämpfen, eine Mauer zu bauen."

Danach werden die Adressaten aufgefordert, eine Petition an den Kongress zu unterzeichnen, in der der Bau der Mauer gefordert wird. Während die Arbeiten noch auf sich warten lassen, soll es mit der Entsendung der Nationalgarde jetzt möglichst fix gehen. Die Weichen hat Trump dafür gestellt.

Trump beordert Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko
Martina Buttler, ARD Washington
05.04.2018 07:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2018 um 05:30 Uhr.

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