US-Präsident Trump mit Ehefrau Melania. | Bildquelle: REUTERS

Präsident droht mit NAFTA-Aus Trumps Ostergrüße nach Mexiko

Stand: 01.04.2018 21:59 Uhr

Konkrete Pläne oder impulsive Twitterei? US-Präsident Trump hat Mexiko mit dem Ende des Freihandelsabkommen NAFTA gedroht. Mexiko tue zu wenig gegen illegale Einwanderung in die USA, so sein Vorwurf.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Reihe von Twitternachrichten gegen Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), sollte das Land nicht mehr für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun.

US-Präsident droht mit Ende des Nafta-Abkommens
tagesschau24 09:00 Uhr, 02.04.2018

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Mexikos "Goldesel" NAFTA?

Auf Twitter schrieb Trump: "Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar gar nichts, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze." Die mexikanische Regierung müsse den "Strom von Drogen und Menschen" stoppen, sonst werde er "ihren Goldesel" NAFTA stoppen, forderte Trump. Er brauche die Grenzmauer.

Trump hatte während seines Wahlkampfs immer wieder versprochen, illegale Zuwanderung und Drogenschmuggel durch den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu beenden. Allerdings ist damit noch nicht weit gekommen, weil ihm der Kongress viel weniger Geld dafür genehmigt hat als der Präsident verlangt.

Derzeit verhandeln Mexiko, die USA und Kanada auf Betreiben Trumps über mögliche neue NAFTA-Regeln. Eine Verknüpfung mit der geplanten Grenzmauer war bisher aber nie eine US-Verhandlungsposition. Allerdings hatte er wiederholt gedroht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Keine Abmachung über "Dreamer"-Programm

Trump erklärte via Twitter zudem, er wolle keine Abmachung mehr für das sogenannte DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) , das jungen Migranten einen temporären Schutz vor einer Abschiebung gibt.

Es werde keine Übereinkunft mit den oppositionellen Demokraten zu den sogenannten "Dreamern" geben, schrieb der Republikaner auf Twitter. Die "großen Ströme von Menschen", die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Programm auszunutzen. Einen Beleg für diese Aussage lieferte der Präsident nicht. Derzeit werden gar keine neuen Anträge für DACA angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben.

Bei dem Streit über die "Dreamer" geht es um 1,8 Millionen junge Einwanderer, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen. Sie waren wegen einer Regelung aus der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama vor Abschiebungen geschützt. Trump hatte DACA im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen juristischer Auseinandersetzungen weiter.

Es ist jedoch unklar, ob hinter Trumps Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen oder ob es sich um impulsive Ankündigungen des Präsidenten handelt. Trump verbringt die Ostertage in Palm Beach in Florida.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. April 2018 um 23:10 Uhr.

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