Donald Trum unterzeichnet ein Dekret zum Thema Klimaschutz | Bildquelle: AFP

Dekret unterzeichnet Trump hebelt Obamas Klimaschutz aus

Stand: 29.03.2017 06:24 Uhr

Donald Trump hat den Vorschlaghammer an Obamas Klimaschutzprogramm gelegt. Der US-Präsident unterzeichnete ein Dekret für eine neue Energiepolitik, die darauf abzielt, die Auflagen für Emissionen aus fossilen Energieträgern zu kippen.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es ist eine grundlegende Abkehr von der Politik seines Vorgängers Barack Obama. Präsident Trump setze den Vorschlaghammer an Obamas Klimaschutzpolitik an, heißt es auf dem Nachrichtensender CNN, die Washington Post schreibt, er radiere sie aus. Trump selber sagt: "Meine Regierung macht dem Krieg gegen die Kohle ein Ende. Mit meinem Dekret mache ich historische Schritte bei der Aufhebung von Beschränkungen für die Energiebranche und schaffe arbeitsplatzvernichtende Vorschriften ab."

Abkehr vom 'Clean Power Plan'

Im Prinzip lässt sich der Unterschied so erklären: Während Barack Obama die USA von Energieimporten unabhängig machen wollte und dafür auch umstrittene Fördermethoden wie das Fracking akzeptiert hat, aber gleichzeitig mit strengeren Verschmutzungsregeln die Umwelt schützen wollte, setzt die Trump-Regierung andere Prioritäten: Für sie ist das primäre Ziel, den Energiesektor vor "unnötigen Vorschriften" zu schützen, wie Regierungssprecher Sean Spicer sagte. Damit soll dem Sektor mehr Freiheit für die Schaffung sauberer Energie und neuer Arbeitsplätze gegeben werden.

Ein zentraler Schritt dabei: die Abkehr vom "Clean Power Plan" aus dem Jahr 2015, mit dem der Kohlendioxid-Ausstoß von Kohlekraftwerken reduziert werden sollte - auf Kosten der Kraftwerke: "Es gibt wohl keine Vorschrift, die unsere Bergleute und Energiekonzerne mehr bedroht, als dieser erdrückende Angriff auf die amerikanische Industrie", sagt Trump.

Der 'Clean Power Plan' war allerdings auch einer der zentralen Bausteine für die Erfüllung der Klimaschutzziele, zu denen sich die USA im Pariser Abkommen verpflichtet hatten. Noch hat die US-Regierung keine offizielle Position zur Zukunft dieses Abkommens bezogen. Doch in welche Richtung im Weißen Haus gedacht wird, hat Scott Pruitt, der neue Chef der Umweltschutzbehörde EPA klar erkennen lassen, als er sagte, das Pariser Klimaschutzabkommen sei nicht bindend, weil es eben kein Vertrag sei.

Alles raus, was nicht im Gesetz steht

Trump hat nun auch alle Behörden und Ministerien angewiesen, alle Vorschriften, Anordnungen und Regelungen, die die Energieproduktion in den USA bremsen, zu überprüfen, und alle zu streichen, die nicht per Gesetz festgeschrieben sind. Und er hat die Kohleförderung auf öffentlichem Land wieder erlaubt. Die Frage ist, wie stark die Auswirkungen sein werden. Emma Ruby-Sachs von der Nichtregierungsorganisation AVAAZ sagt: "Das ändert nichts daran, dass Städte, Bundesstaaten und Firmen schon daran arbeiten, die Zusagen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen."

Andere Experten fürchten, dass damit der Grundstein für die Rückkehr in eine Zeit gelegt sei, in der der Umwelt- und Klimaschutz keine Rolle gespielt hat. Trump sagte, die Umweltschutzbehörde EPA werde künftig wieder ihrer Kernaufgabe nachkommen, für saubere Luft und sauberes Wasser zu sorgen, mehr aber auch nicht. Und ansonsten war ihm erkennbar wichtiger zu betonen, dass jetzt viele Arbeitsplätze entstehen könnten.

So sagte er zu den Bergleuten, die rund um ihn herumstanden, als er das Dekret unterschrieb: "Wisst ihr was das bedeutet? Ihr könnt wieder arbeiten."

Trump nimmt Klimaschutzvorschriften zurück
R. Büllmann, ARD Washington
28.03.2017 23:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 29. März 2017 um 10:00 Uhr.

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