Nach Gesetzesverabschiedung Georgier setzen Proteste fort
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an.
In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" zu protestieren.
Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaissi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.
Europäische Minister demonstrieren mit
An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um "den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein". Auf der Demonstration wurden die georgische Nationalhymne und die europäische Hymne "Ode an die Freude" gespielt.
Die Demonstranten schwenkten georgische und EU-Fahnen.
Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".
Ähnlichkeiten mit russischem Gesetz
Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten.
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU, die UN und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar.
Türkei plant ähnliches Gesetz
Im Nachbarland Türkei wurde indes ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Inhaftierung von Journalisten und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische "Interessen" arbeiten. Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht.
Der Gesetzentwurf gilt für "jede Person, die im Auftrag oder im strategischen Interesse einer ausländischen Organisation oder eines ausländischen Staates Nachforschungen über (türkische) Staatsbürger oder Institutionen anstellt oder anordnet, um gegen die Sicherheit oder die politischen, inneren oder äußeren Interessen des Staates zu handeln".