Trump hält Dekret zur Klimapolitik hoch | Bildquelle: AP

UN und EU Appelle an den "Klima-Schurken"

Stand: 09.05.2017 22:28 Uhr

Die USA auf dem Weg zum Schurkenstaat? Es sind harte Worte, die bei UN und EU fallen, wenn es um den von US-Präsident Trump angedrohten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen geht. Auch große US-Konzerne appellieren an den Präsidenten.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Ein Schurkenstaat - auf der aktuellen Liste der amerikanischen Regierung zählen dazu derzeit der Iran, Syrien, Sudan und Nordkorea. Mary Robinson, die ehemalige irische Staatspräsidentin, Ex-UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Mitglied des Ältestenrates der UN, sitzt im UN-Hauptquartier in New York und sagt: Vielleicht komme bald ein Schurkenstaat dazu. Die USA nämlich, wenn sie aus dem UN-Klimaabkommen aussteigen sollten.

"Wenn die USA aussteigen, werden sie ein Schurkenstaat." Sie müsse es so sagen: Ein Schurkenstaat, weil die USA dann total versagten, sich ihrer Verantwortung als Hauptemittent von klimafeindlichen Gasen zu stellen.

Proteste gegen Trumps Politik in New York | Bildquelle: AFP
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Immer wieder protestieren Menschen gegen Trumps Klimapolitik - wie hier vor dem Trump Tower in New York.

Welchen Weg schlägt Trump ein?

Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine ehemalige Präsidentin eines engen US-Verbündeten wie Irland die USA als kommenden Schurkenstaat geißelt. Und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schwieg nicht. Sie saß eine Stunde zuvor im UN-Sicherheitsrat und auch sie warnte US-Präsident Donald Trump vor Alleingängen. Sie warnte ihn, das 2015 verabschiedete Klimaabkommen aufzukündigen: "Es wird 194 verschiedene Wege geben, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ich bin sicher, die USA werden ihren eigenen Weg finden, die Ziele und den Vertrag umzusetzen."  

Die Zeichen aber stehen anders. Am gleichen Tag nämlich hatten die Top-Berater von Präsident Trump ein angesetztes Treffen im Weißen Haus zum Thema Zukunft des Klimaabkommens erneut verschoben. Washington wägt noch ab. Trump wollte ursprünglich noch vor dem G-7-Gipfel in Sizilien Ende des Monats die Haltung der USA zum Klimaabkommen klären. Jetzt teilte sein Sprecher Sean Spicer mit, Trump werde seine Position erst nach dem G7-Treffen bekanntgeben.

Der Präsident hatte im Wahlkampf einen Ausstieg versprochen. Er klingt öffentlich so, als sei die Sache für ihn klar: Es gebe Studien, sagt er, dass eine Umsetzung des Abkommens das Bruttoinlandsprodukt der USA in zehn Jahren um 2,5 Billionen Dollar sinken lasse: "Nicht mit mir Leute", sagte Trump.

Kofi Annan warnt die USA

Bei den UN schütteln sie die Köpfe. "The Elders" warnen. "The Elders" ist eine Art Ältestenrat der UN, ein Gremium, das einst von Nelson Mandela gegründet wurde und zu dem Persönlichkeiten wie Kofi Annan aber eben auch Mary Robinson gehören. Annan sagt, die USA würden sich isolieren, der nächste Präsident den Austritt revidieren, Robinson spricht vom "Schurkenstaat USA": "Es ist gewissenlos, sollten die USA austreten. Sollten sie das nicht tun, aber zugleich alle Gelder für den Klimafonds einfrieren, wäre das ebenso gewissenlos."

Offener Brief an Trump

Und nicht nur der Ältestenrat der UN und die EU-Außenbeauftragte warnen. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen in der "New York Times" und dem "Wall Street Journal" steht diese Woche ein offener Brief. Großkonzerne wie Apple, Microsoft, Facebook, Unilever und die Investmentbank Morgan Stanley schreiben: "Lieber Präsident Trump, wir fordern sie auf: Die USA muss Vertragspartner des Klimaabkommens bleiben."

Mary Robinson hofft noch. Sollte Trump den Klimavertrag aber kündigen, wird für sie die Liste der Schurkenstaaten um einen Staat länger.

Kippt Trump den Klimavertrag?
G. Schwarte, ARD New York
09.05.2017 22:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2017 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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