Der iranische Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: AP

Reaktionen zu Trump Iran will an Abkommen festhalten - vorerst

Stand: 08.05.2018 22:54 Uhr

In vielen Staaten ist die Entscheidung Trumps auf Bedauern gestoßen. Der Iran will an dem Abkommen vorerst festhalten - drohte aber zugleich mit neuer Urananreicherung. Applaus für Trump kam dagegen aus Israel.

Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hält der Iran an der Vereinbarung fest. Das erklärte der iranische Präsident Hassan Rouhani in einer Fernsehansprache. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rouhani. Man werde nun mit diesen Ländern - Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und China - über den Fortbestand der Vereinbarung sprechen.

Natalie Amiri, ARD Teheran, mit Reaktionen aus dem Iran
tagesthemen 22:20 Uhr, 08.05.2018

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Gleichzeitig drohte Rouhani jedoch, sein Land sei im Zweifel bereit, die Atomaktivitäten binnen kurzer Zeit wieder aufzunehmen. Er drohte bei einem Scheitern des Abkommens, wieder verstärkt Uran anzureichern - ein Prozess, der eine Voraussetzung für den Bau von Nuklearwaffen ist. Er kritisierte Trumps Entscheidung scharf: "Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge."

Russland reagierte "zutiefst enttäuscht" auf den Ausstieg der USA. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau erklärte, mit dem Schritt breche die US-Regierung internationales Recht.

Trump zeigt das von ihm unterschriebene Dekret. | Bildquelle: AFP
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Trump kündigte an, aus dem Abkommen auszusteigen und Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.

Bedauern in Europa

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Gleichzeitig kündigte er an, an einem neuen und breiteren Abkommen arbeiten zu wollen. Dieses solle den Zeitraum nach 2025 umfassen, die ballistische Raketenentwicklung und die Stabilität im Nahen Osten, vor allem in Syrien, dem Jemen und dem Irak.

EU ruft zu Beibehaltung des Abkommens auf

Die Europäische Union will an der Vereinbarung weiterhin festhalten und rief andere Staaten dazu auf, es ebenso zu tun. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: "Solange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagte sie in Rom. "Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird."

Mogherini auf der Geberkonferenz für Syrien | Bildquelle: REUTERS
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Die EU will an dem Abkommen festhalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen am Mittwoch kommender Woche im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels über Trumps Iran-Entscheidung beraten.

Ähnlich wie die EU äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres. Er zeigte sich besorgt und forderte alle anderen Unterzeichnerstaaten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Lob für Trump aus Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte dagegen die Entscheidung der USA. "Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen", sagte Netanyahu in einer kurzen Fernsehansprache.

Auch Saudi-Arabien lobte den Schritt des Weißen Hauses. Der Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren, erklärte das sunnitische Königreich. Saudi-Arabien kämpft mit dem Iran um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Der Iran hat sich 2015 verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben oder ausgesetzt und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Susanne Glass, ARD Tel Aviv, zur Reaktion der israelischen Regierung
tagesthemen 22:20 Uhr, 08.05.2018

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Mai 2018 um 22:20 Uhr.

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