Die Freiheitsstatue in New York. | Bildquelle: dpa

Einwanderung in die USA Trump will Zahl der Green Cards halbieren

Stand: 03.08.2017 09:07 Uhr

US-Präsident Trump will nicht nur die Zahl illegaler Einwanderer in die USA verringern. Auch die legale Zuwanderung soll massiv eingeschränkt werden. Dazu will er das Verfahren zur Vergabe der Green Cards - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - reformieren.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP
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Die geplante Gesetzesänderung sei die "bedeutendste Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert", so US-Präsident Trump.

Die legale Zuwanderung in die USA soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump massiv einschränkt werden. Trump unterstützt ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - binnen eines Jahrzehnts halbieren soll. Nur noch etwa 500.000 Green Cards sollen pro Jahr vergeben werden. Besitzer der Green Card können die Staatsbürgerschaft der USA beantragen.

Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert". Das Reformmodell sieht vor, dass über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

Reformmodell von republikanischen Senatoren

Nach dem bisherigen System werden die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden".

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton and David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen. Auch soll die sogenannte "Visa-Lotterie" abgeschafft werden, bei der jährlich 50.000 Menschen weltweit die begehrte Green Card erhalten.

Abkehr vom "Versprechen" der Freiheitsstatue

Kritiker warnten, die USA wichen mit dem Vorhaben vom "Versprechen" der Freiheitsstatue ab, Arme, Heimatlose und "vom Sturm Getriebene" willkommen zu heißen. Trumps Berater für Migrations- und Sicherheitsfragen, Stephen Miller, entgegnete, die Statue sei ein Symbol für die amerikanische Freiheit, die Tafel mit dem Versprechen sei jedoch erst später dazugekommen. Über die bevorzugte Aufnahme qualifizierter Einwanderer debattiert die US-Politik seit Jahren. Das Prinzip stößt in der Wirtschaft auf Kritik.

Der republikanische Senator für den Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, warnte, eine Reduzierung ungelernter Einwanderer schade Unternehmen, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen seien, etwa in der Landwirtschaft oder im Tourismus.

Das Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der legalen Einwanderung ergänzt Donald Trumps aggressive Maßnahmen gegen Migranten ohne gültige Papiere. Die Regierung ging in ihrem ersten halben Jahr bereits hart mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vor. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kommen hingegen nicht voran.

Trump will legale Einwanderung begrenzen
Jan Bösche, ARD Washington
03.08.2017 14:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. August 2017 um 10:44 Uhr.

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