Weißes Haus | Bildquelle: dpa

Trumps Haushaltsentwurf Kräftig sparen - vor allem bei den Armen

Stand: 23.05.2017 05:32 Uhr

Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump will bei der Gesundheitsversorgung für Ärmere und weiteren Hilfsprogrammen kräftig streichen: Im Haushaltsentwurf des Präsidialamtes sind insgesamt Kürzungen im Volumen von 3,6 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vorgesehen. Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden, auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar.

Der Entwurf wird heute dem US-Kongress übergeben. Das Parlament ist für den Haushalt verantwortlich und ignoriert die Vorschläge des US-Präsidalamtes häufig. Die Republikaner, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, suchen derzeit nach Einsparmöglichkeiten, um die angestrebten massiven Steuerkürzungen zu finanzieren.

Das Ziel ist wichtig, nicht der Weg

Mick Mulvaney, Haushaltsdirektor im Weißen Haus, soll den Vorschlag am Mittwoch und Donnerstag im Kongress vorstellen. Er sagte, falls die Abgeordneten andere Wege fänden, um zum Ziel zu kommen, sei das auch in Ordnung.

Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent, das Trump bis Ende seiner ersten Amtszeit erreichen will. Viele Volkswirte und die US-Notenbank Fed sehen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die US-Wirtschaft diese Zuwachsraten erreicht. Die Notenbanker haben das Potenzialwachstum zuletzt auf etwa 1,8 Prozent beziffert, Analysten halten auch 2,3 Prozent für möglich.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2017 um 06:38 Uhr

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