Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries | Bildquelle: dpa

Zypries warnt US-Präsidenten "Trump schadet damit der US-Industrie"

Stand: 01.04.2017 15:47 Uhr

Die Bundesregierung hat Trumps Handelspolitik scharf kritisiert. Wenn er durch Zölle deutsche Maschinen in den USA teurer mache, schade er vor allem der dortigen Industrie, so Ministerin Zypries. Ein Problem bei den Verhandlungen sei: "Wir haben oft schlicht noch keine Ansprechpartner."

Die Bundesregierung ist zunehmend alarmiert über die US-Handelspolitik. "Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge", erklärte Zypries zu den zuvor von US-Präsident Trump unterzeichneten Dekreten. "Sie zeigen aber, dass die USA offensichtlich abrücken wollen von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen."

Der US-Präsident hatte zuvor angeordnet, alle Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu überprüfen. Er wirft unter anderem China und Deutschland unfaire Handelspraktiken wie "Dumpingpreise, Subventionen und verzerrte Devisenkurse zu Lasten der USA" vor. Diese seien der Grund für das große US-Handelsdefizit.

"Wir haben schlicht keine Ansprechpartner"

Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Überprüfung der US-Handelsbeziehungen | Bildquelle: AFP
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Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Überprüfung der US-Handelsbeziehungen.

Die Gründe für das Handelsdefizit der USA lägen nicht nur im Ausland, so Zypries. Die Ministerin kündigte in der "Welt am Sonntag" Gespräche mit der Regierung in Washington über das Thema an. "Ich werde meine Reise im Mai in die USA genau dazu nutzen." Ein großes Problem sei derzeit aber auch, dass es noch immer keinen US-Handelsbeauftragten gebe, auch auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt. "Wir haben also oft schlicht noch keine Ansprechpartner."

Zypries warnt Trump vor Protektionismus

Zypries warnte Trump vor einer protektionistischen Politik. Dadurch würde er die aus Deutschland gelieferten Maschinen und Anlagen für heimische Abnehmer teurer machen, erläuterte sie. "Er würde damit also vor allem der US-Industrie schaden." Notfalls müsse die EU die Welthandelsorganisation anrufen. Dazu könne es kommen, wenn die Zölle auf europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben würden.

Das US-Handelsdefizit war im vergangenen Jahr auf 481 Milliarden Dollar gestiegen. Die USA importieren demnach viel mehr Waren als sie ins Ausland verkaufen. Das Ungleichgewicht erklärt das Land damit, dass es im Vergleich zu anderen geringere Hürden für Einfuhren habe.

Trump lässt Freihandel überprüfen
nachtmagazin 00:55 Uhr, 01.04.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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In wenigen Tagen will Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping treffen. Das Thema Handel soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die angekündigte Untersuchung hat nach Aussage von Trumps Sprecher Sean Spicer aber nichts mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs zu tun.

Auch deutsche Unternehmen im Visier

Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen - etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Tausende Jobs seien deswegen in den USA verloren gegangen, sagte der US-Präsident. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen. Im Visier der US-Regierung sind auch die deutschen Stahlunternehmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten es, Strafzölle zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen.

Kritik aus Deutschland

Salzgitter und die Dillinger Hütte wiesen die Vorwürfe zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Erklärung. Das Unternehmen habe Lieferungen in die USA bereits eingestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. April 2017 um 17:00 Uhr.

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