Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Überprüfung der US-Handelsbeziehungen | Bildquelle: AFP

Dekret unterzeichnet Trump nimmt Freihandel unter die Lupe

Stand: 31.03.2017 23:33 Uhr

Woher kommt das hohe Handelsdefizit der USA? Für Präsident Trump ist die Antwort klar: Unfaire Praktiken der Handelspartner sind schuld. Jetzt lässt er die Beziehungen zu anderen Ländern untersuchen und unterzeichnete dafür ein Dekret. Auch Deutschland bleibt nicht verschont.

US-Präsident Donald Trump will angesichts des hohen US-Handelsdefizits sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern auf den Prüfstand stellen. Dazu unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Der Präsident wirft Deutschland, China und anderen Ländern bereits seit Längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.

Das US-Handelsdefizit war im vergangenen Jahr auf 481 Milliarden Dollar gestiegen. Die USA importieren demnach viel mehr Waren als sie ins Ausland verkaufen. Das Ungleichgewicht erklärt das Land damit, dass es im Vergleich zu anderen geringere Hürden für Einfuhren habe.

Trump ordnet Untersuchungen der Handelsbeziehungen an
tagesschau 20:00 Uhr, 01.04.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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In wenigen Tagen will Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping treffen. Das Thema Handel soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die angekündigte Untersuchung habe nach Aussage von Trumps Sprecher Sean Spicer aber nichts mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs zu tun.

Auch deutsche Unternehmen im Visier

Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen - etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Tausende Jobs seien deswegen in den USA verloren gegangen, sagte der US-Präsident. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen. Im Visier der US-Regierung sind auch die deutschen Stahlunternehmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten es, Strafzölle zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen.

Barsicherheiten einbehalten

Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren im Wert von 732 Millionen Dollar. Davon entfalle der größte Anteil, 196,2 Millionen Dollar, auf Importe aus Deutschland. Salzgitter AG und Dillinger Hütte werden "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Das ist der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt wurde.

Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Internationale Handelskommission der USA am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit.

Kritik aus Deutschland

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen. Salzgitter und die Dillinger Hütte wiesen die Vorwürfe zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Erklärung. Das Unternehmen habe Lieferungen in die USA bereits eingestellt.

America first im Handel – Präsident Trump ordnet Überprüfung an
A. Horchler, ARD Washington
01.04.2017 16:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 31. März 2017 um 00:55 Uhr.

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