Donald Trump | Bildquelle: AP

US-Wahlkampf 2016 FBI untersucht mögliche Absprachen mit Russland

Stand: 20.03.2017 16:33 Uhr

Hat es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben? Das FBI ermittelt zumindest in diese Richtung. Das hat der Chef der Bundespolizei vor dem Kongress bestätigt. Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden.

Die US-Bundespolizei FBI hat erstmals bestätigt: Ja, wir ermitteln wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 - und dabei würden auch eventuelle Absprachen mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump untersucht. Details wollte FBI-Chef James Comey aber nicht nennen, als er dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington Rede und Antwort stand.

In der Anhörung geht es generell um mögliche Versuche Russlands, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Im Raum stehen dabei Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten. Das FBI hat bisher nie offiziell bestätigt, dass es deswegen ermittelt. In den Medien war allerdings bereits darüber spekuliert worden.

Trump greift weiter Demokraten an

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte darüber hinaus dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Russland die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.

FBI-Chef James Comey und NSA-Chef Mike Rogers vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses | Bildquelle: AFP
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FBI-Chef Comey und NSA-Chef Rogers bei der Anhörung

Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die Demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Morgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump bereits seit Monaten.

Der Präsident schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen. Später twitterte Trump dann, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit ihm seien "Fake News", und jeder wisse das.

Comey äußerte sich in der Anhörung auch zu den Abhörvorwürfen Trumps an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama: Nach Aussage des FBI-Chefs gibt es dafür keine Belege. Das US-Justizministerium habe ebenfalls keine Erkenntnisse über Lauschangriffe auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump, so Comey.

Der amtierende Präsident hatte Anfang März schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger erhoben: In mehreren Tweets schrieb er unter anderem: "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen." Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, hatte bereits zu Beginn der Anhörung gesagt: "Es gab kein Abhören." Ähnlich hatte sich unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente auch der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, geäußert. Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei bei seinen Anschuldigungen.

Russland-Connection - FBI-Chef Comey im Kongress
A. Horchler, ARD Washington
20.03.2017 19:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2017 um 17:00 Uhr und NDR Info um 16:15 Uhr.

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