Donald Trump | Bildquelle: AFP

Umstrittenes FBI-Memo Trump tritt nach

Stand: 02.02.2018 16:24 Uhr

Im Streit um das Memo zur Russland-Affäre hat Trump das FBI und das Justizministerium kritisiert - natürlich per Twitter: Die Behörden hätten den "heiligen Ermittlungsprozess" politisiert.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Seit Tagen dominiert das Thema die Berichterstattung aus Washington: Es geht um ein vierseitiges Memorandum des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes - ein Republikaner und enger Vertrauter Trumps. Angeblich soll das Memo ein schlechtes Licht auf eine Abhöraktion der Bundespolizei FBI gegen einen Wahlkampf-Berater Trumps werfen.

In Washington zweifelt deshalb niemand mehr daran, dass der Präsident noch im Laufe des Tages grünes Licht für eine Veröffentlichung gibt - gegen massive Bedenken des FBI und des Justizministeriums. Sie halten das Nunes-Memo für einseitig.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. | Bildquelle: dpa
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Mitarbeiter von Devin Nunes, einem engen Vertrauten Trumps, hatten das vertrauliche Memo verfasst. Sie werfen dem Justizministerium und dem FBI in der Russland-Affäre vor, in den Ermittlungen illegal und politisch motiviert vorgegangen zu sein.

In einer Twitter-Botschaft am Morgen warf Trump der Führung von FBI und Justizministerium politische Voreingenommenheit vor. Sie hätten den "heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies sei noch vor Kurzem undenkbar gewesen. Anders als die Führungsspitze seien die einfachen Mitarbeiter in beiden Behörden dagegen "großartig".

Trump ist überzeugt, sein Wahlkampf-Team sei aus politischen Gründen von der Obama-Regierung abgehört worden. Die Russland-Ermittlung von Sonderermittler Robert Mueller hat er mehrfach als "Hexenjagd" bezeichnet.

Kritik von den Demokraten

Die Demokraten vermuten dagegen, Trump suche einen Vorwand, um das Vertrauen in den Sonderermittler zu untergraben, um ihn letztlich loszuwerden. Sie hatten am Montag im Geheimdienstausschuss komplett gegen die Veröffentlichung gestimmt. Adam Schiff, der führende Demokrat im Ausschuss, sagte: "Es ging von Anfang an darum, die Öffentlichkeit irrezuführen und nur ausgewählte Geheiminformationen freizugeben, um so die Sichtweise des Präsidenten zu unterstützen."

Auch das FBI hatte in dieser Woche öffentlich vor der Veröffentlichung gewarnt. Man habe erhebliche Bedenken, was die Richtigkeit des Memos angehe, heißt es in einem Statement. Entscheidende Informationen seien weggelassen worden.

Umstrittenes Memo – Trump kritisiert FBI und Justizministerium
Martin Ganslmeier, ARD Washington
02.02.2018 15:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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